# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt: Mehr Betreuung für Ehrenamtliche
> Der Ex-Bürgermeister von Tröglitz hat nach seinem Rückzug einen
> „Integrationsbetreuer“ gefordert. Zudem will das Land nun besser vor
> Protestkundgebungen schützen.
IMG Bild: Hier hätten die Flüchtlinge in Tröglitz untergebracht werden sollen.
HALLE/MAGDEBURG afp/dpa | Der zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz in
Sachsen-Anhalt hat sich für die Einsetzung von Integrationsbetreuern
ausgesprochen, um die steigende Zahl der Flüchtlinge besser zu bewältigen.
Markus Nierth (parteilos) sagte der Mitteldeutschen Zeitung vom Freitag,
zwar sei in seinem Ort ein Sozialbetreuer für die Asylbewerber vorgesehen.
Benötigt werde aber auch ein „Integrationsbetreuer“ als Ansprechpartner für
die Bevölkerung, weil eine Sozialstruktur fehle, „in der sich Ehrenamtliche
automatisch einbringen“.
Sachsen-Anhalt will als Konsequenz aus dem Rücktritt des Bürgermeisters
Ehrenamtliche besser vor Protestkundgebungen schützen. Das Innenministerium
gab in einem am Donnerstag vorgelegten Erlass den zuständigen
Versammlungsbehörden Empfehlungen zum Umgang mit Demonstrationen vor den
Wohnhäusern ehrenamtlich Tätiger, wie es in einer Mitteilung in Magdeburg
hieß.
Wenn die Demonstrationen etwa das Ziel hätten, psychischen Druck zu
erzeugen, oder den Willen der Ehrenamtlichen zu beugen, sollten die
Behörden die Versammlungen beschränken oder verbieten. In der
Rechtsprechung seien Schutzzonen mit einem Radius von 500 Metern um das
entsprechende Grundstück schon für erforderlich erachtet worden, heißt es
in dem Erlass.
In Tröglitz beim Naumburg waren über Wochen eigens angereiste Rechtsextreme
und auch Bürger gegen die Unterbringung von 40 Asylbewerbern auf die Straße
gegangen. Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Nierth (parteilos) hatte sein
Amt niedergelegt, weil auch vor seinem Wohnhaus demonstriert werden sollte
und er sich vom Landkreis, der Bevölkerung und den Parteien nicht
ausreichend geschützt und unterstützt fühlte.
Der ehrenamtlich tätige Bürgermeister war vergangene Woche zurückgetreten,
weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen
in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie
vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog
die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte zuvor versucht, wegen der
geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln. Ab
Mai sollen 40 Flüchtlinge in Tröglitz untergebracht werden.
Nierths Rücktritt hatte für Bestürzung gesorgt und ihm zahlreiche
Solidaritätsbekundungen eingebracht. Er sagte der "Mitteldeutschen
Zeitung", dass ihn und seine Familie nun vor allem die Reaktionen vor Ort
beeindruckten. Es gebe „viele, herzliche, echt gemeinte spontane Besuche,
auch von Leuten, die sich sonst nicht so aus der Deckung trauen“, sagte er.
13 Mar 2015
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