# taz.de -- SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich
> Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt
> vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im
> Eilverfahren an.
IMG Bild: Ist die Maut EU-rechtskonform?
BERLIN afp | In der SPD formiert sich nach einem Zeitungsbericht Widerstand
gegen den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten
Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut. Diese müsse „sachgemäß, wortgetreu und
vernünftig umgesetzt“ werden, heißt es in einem von 14
SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Papier, [1][das der Welt am
Sonntag vorlag]. „Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur
ungenügend gerecht.“
In dem Papier fordern unter anderem die Verkehrspolitiker Thomas Hitschler,
Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Christian Flisek eine „Entzerrung des
Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat,
Kommunen und Interessenverbände“. Die große Koalition peilt bislang an, den
Gesetzentwurf bereits am 26. März im Bundestag abschließend zu beraten.
Hierzu schreiben die SPD-Abgeordneten: „Die durch das Ministerium
verschuldeten Verzögerungen im Ablauf dürfen nicht zur Folge haben, dass
das Gesetz ohne angemessene Beratungszeiten im Eilverfahren beschlossen
wird.“
Inhaltlich ziehen die Autoren unter anderem Dobrints Prognosen über die zu
erwartenden Einnahmen bei der Maut in Zweifel. Es gelte „die als
Berechnungsgrundlage vorgelegte Kalkulation kritisch zu hinterfragen und
genauer zu prüfen“. Zudem melden die Verfasser „erhebliche Zweifel“ an, „ob
die aktuelle Ausgestaltung EU-rechtskonform ist“. Vor der
Gesetzesverabschiedung solle hierzu eine Stellungnahme der EU-Kommission
vorliegen.
Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen
Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in
Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet
werden. Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf
breite Kritik.
8 Mar 2015
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DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article138162540/SPD-Abgeordnete-rebellieren-gegen-die-Pkw-Maut.html
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