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       # taz.de -- Waffenrückzug in der Ostukraine: Russlands „vorsichtiger Optimismus“
       
       > Die Prorussische Separatisten melden den Abzug aller schweren Waffen. Der
       > OSZE soll die Rückzugsorte für Waffen in der Ukraine kontrollieren.
       
   IMG Bild: Ukrainer Soldaten am Freitag. Beide Seiten berichteten von Verstößen gegen die Waffenruhe
       
       MOSKAU/DONEZK/WIEN dpa/afp | Russland bewertet die Lage im Kriegsgebiet
       Ostukraine mit „vorsichtigem Optimismus“. Die prorussischen Aufständischen
       hätten bereits schwere Waffen von der Front abgezogen, sagte der
       Kremlsprecher Dmitri Peskow der Zeitung Kommersant am Samstag. Dies
       bestätigte auch Seperatistensprecher Eduard Bassurin. Es gebe Probleme bei
       der Überprüfung des Waffenabzugs durch die Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Aber die sind lösbar“, sagte Peskow.
       
       Der im Ukraine-Konflikt vereinbarte Rückzug schwerer Waffen soll künftig
       deutlich genauer überwacht werden können. Jüngste Vereinbarungen sähen vor,
       dass OSZE-Beobachter auch kontrollierten, wohin das von der Front
       abgezogene Kriegsmaterial transportiert werde, sagte Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier am Samstag am Rande eines Treffens mit
       EU-Amtskollegen in Riga. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm
       am Vorabend in einem weiteren Telefonat zugesichert, diesen Plan zu
       unterstützen.
       
       Das Frontgebiet soll nach dem Friedensplan vom 12. Februar eine Pufferzone
       zwischen den Konfliktparteien entstehen. Auch die ukrainische Armee setze
       den Abzug ihrer Waffen fort, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko der
       Agentur Interfax zufolge. Beide Seiten berichteten von Verstößen gegen die
       Waffenruhe.
       
       Nach der schweren Gasexplosion mit 34 Toten in einer Kohlegrube bei Donezk
       am Mittwoch schickte Russland erneut einen Konvoi mit rund 200 Tonnen
       Hilfsgütern in das Krisengebiet. Die Behörden in Kiew kritisierten die
       Lieferung als Verletzung der Souveränität der Ukraine. Seit Sommer hat
       Russland Tausende Tonnen Hilfsgüter in die Ostukraine gebracht. Kiew wirft
       Moskau vor, die Separatisten mit Waffen auszurüsten. Die Führung in Moskau
       weist dies zurück.
       
       ## Pressefreiheit auf der Krim
       
       Währenddessen beklagt die OSZE eine deutliche Verschlechterung der
       Pressefreiheit auf der Schwarzmeer-Halbinsel. „Die andauernde Zerschlagung
       freier Medien auf der Krim und das Vorgehen gegen unabhängige und kritische
       Stimmen sind zutiefst beunruhigend und besorgniserregend“, erklärte die
       OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic am Samstag. Die Wahrheit sei immer
       das erste Opfer einer Krise - auf der Krim treffe dies „mit Sicherheit“ zu.
       
       Auf der Krim seien alle ukrainischen Fernsehsender abgeschaltet worden und
       durch russische Sender ersetzt worden, erklärte Mijatovic, die die Krim
       unmittelbar nach der Annexion im März 2014 besucht hatte. Mindestens 13
       Journalisten und Blogger seien „bedroht, angegriffen, überfallen, an der
       Einreise gehindert, verhört und entführt“ worden. Außerdem sei ihre
       Ausrüstung beschlagnahmt oder beschädigt worden. Die Büros von mindestens
       sechs Medienunternehmen oder Nichtregierungsorganisationen seien durchsucht
       worden.
       
       Besonders von Zensur, Razzien und Festnahmen sind nach Angaben der OSZE die
       Medien der Minderheit der Tataren betroffen. Mijatovic appellierte an alle
       Verantwortlichen, „die Medienzensur einzustellen und die Sicherheit von
       Journalisten zu gewährleisten“. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte Russland
       die Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor einem Jahr annektiert.
       
       7 Mar 2015
       
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