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       # taz.de -- Biblis-Affäre vor Untersuchungsausschuss: Röttgen gibt Hessen die Schuld
       
       > Der Ex-Umweltminister hat das Land Hessen für die fehlerhafte Stilllegung
       > des AKW Biblis verantwortlich gemacht. Das sieht die Schuld jedoch beim
       > Bund.
       
   IMG Bild: Norbert Röttgen vor dem Untersuchungsauschuss.
       
       WIESBADEN dpa | Für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des
       Atomkraftwerks Biblis nach der Fukushima-Katastrophe macht
       Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen allein Hessen verantwortlich. Für
       die Atomaufsicht seien die Bundesländer zuständig gewesen, sagte der
       CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags
       zur Biblis–Affäre.
       
       „Es hat keine Anweisung gegeben“, stellte Röttgen mehrfach in seiner mehr
       als dreistündigen Anhörung fest. Nach ihm sollten ein früherer Beamter des
       Bundesumweltministeriums und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)
       aussagen.
       
       Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach
       der Nuklearkatastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende in der
       Energiepolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten
       deutschen Atommeiler vom Netz genommen – für drei Monate zur
       Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg.
       
       Hessen hatte damals beim schnellen Aus für Biblis bewusst auf die Anhörung
       des Betreibers RWE verzichtet. Der Konzern klagte dagegen später mit
       Erfolg. Jetzt will RWE 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Land.
       Hessen sieht die Verantwortung beim Bund – der wiederum gibt dem Land die
       Schuld.
       
       Röttgen nannte das damals beschlossene Moratorium eine „politische
       Verabredung“ von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Dies sei auch
       im Konsens mit Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier geschehen. Jedes
       Land habe das Recht gehabt, sich der „Bitte“ zu verweigern. Eine vom Bund
       ausgearbeitete „unterschriftsreife Stilllegungsverfügung“ habe es nicht
       gegeben, sagte er.
       
       6 Mar 2015
       
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