# taz.de -- Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz
> Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer
> die Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen
> einreisen dürfen.
IMG Bild: Zwei afghanische Flüchtlinge in einem Heizungsbaubetrieb in München.
BERLIN afp | In den rot-grün regierten Bundesländern gibt es Bestrebungen
für ein weitgehendes Einwanderungsrecht: Die Länder Rheinland-Pfalz,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein brachten am Freitag einen Antrag in
den Bundesrat ein, der die Zuwanderung nicht nur hochqualifizierter
Fachkräfte vorsieht. Gebraucht würden auch Arbeitskräfte mit anderen
Qualifikationsniveaus, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) in der Länderkammer. Sie verwies dabei ausdrücklich auf
das Handwerk.
Mit der Neuregelung sollten die bislang über 50 Einzelbestimmungen durch
ein neues Gesetz ersetzt werden, das dann transparenter sei, sagte Dreyer.
Es solle geprüft werden, unter welchen Bedingungen qualifizierten
Fachkräften aus Drittstaaten eine zeitlich befristete
Aufenthaltsmöglichkeit zur Arbeitsplatzsuche eingeräumt werden könnte.
Zudem sieht der Vorstoß der rot-grünen Länder vor, Asylbewerbern und
Geduldeten, denen eine anerkannte Ausbildung zugesichert worden ist, zur
Sicherung des Fachkräftebedarfs ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der
Ausbildung zu erteilen.
Eine von der SPD-Bundestagsfraktion kürzlich vorgelegte Gesetzesinitiative
sieht den Zuzug qualifizierter Fachkräfte entsprechend des in Kanada
geltenden Punktesystems vor.
Die Vorlage, die zur Beratung an die zuständigen Bundesratsausschüsse
überwiesen wurde, stieß auf Kritik bei der Union. „Wir haben Einwanderung
und wir haben ein Gesetz“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) vor der Länderkammer. Wenn geringe Anforderungen an das
Qualifikationsniveau gestellt würde, müsse gewährleistet sein, dass es am
Ende keinen „Verdrängungswettbewerb“ in Deutschland gebe. „Zuerst müssen
wir uns um die kümmern, die schon hier sind“, sagte Bouffier.
6 Mar 2015
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