# taz.de -- SPD-Vorstoß zur Einwanderung: Union will keine Punkte vergeben
> Die Sozialdemokraten haben in Anlehnung an Kanada ein Papier erarbeitet,
> in dem ein Punktesystem Zuwanderung regelt. Der Unionsgeschäftsführer
> lehnt das ab.
IMG Bild: Die SPD will Einwanderung neu regeln
BERLIN dpa | Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) lehnt die
von der SPD geforderten Zuwanderungsregeln nach kanadischem Vorbild ab.
„Was von dem Kollegen Oppermann vorgeschlagen wird, dieses Punktesystem,
ist nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen“, sagte
Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin.
Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung. Das Land
habe gerade sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche
Aufenthaltsgesetz angelehnt, wonach unter anderem der Nachweis eines
Arbeitsplatzes die beste Chance für Einwanderung biete.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in Anlehnung an das Punktesystem in
Kanada ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland
erarbeitet, um Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland
zu holen.
Es sei unstrittig, dass Deutschland dringend Zuwanderung in den
Arbeitsmarkt brauche, sagte Grosse-Brömer. Die Wirtschaftsverbände seien
aber zufrieden mit den Regeln des Aufenthaltsgesetzes. „Wir brauchen kein
neues Gesetz. (...) Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht. (...) Man kann
aber Bestehendes reformieren.“
Insofern bestehe auch kein Konflikt mit den Unions-Politikern um
CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu Jahresbeginn ein
Einwanderungsgesetz forderte. Allen in der Union gehe es weniger um ein
Gesetz und mehr um Verbesserungen der bestehenden Regeln sowie um eine
bessere Integration von Ausländern.
Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema noch nicht
positioniert habe, mache sie als CDU-Vorsitzende völlig richtig. Ihre
Devise sei: „Lasst uns mal gucken, zu welchen Ergebnissen wir da noch
kommen.“ Es sei klug, Ergebnisse nicht vorweg zu nehmen.
3 Mar 2015
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