# taz.de -- Kolumne Besser: Frieden mit Tayyipistan?
> Wenn es so weitergeht, wird das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK
> in der Türkei noch eher aufgehoben als in Deutschland.
IMG Bild: Anhänger der PKK Mitte Februar in Beirut.
Donnerstag im Bundestag: Im spärlich besetzen Plenarsaal wird über einen
Antrag der Linksfraktion über die Aufhebung des PKK-Verbots beraten. Die
Grünen sind gespalten, CDU und SPD sind dagegen, der Antrag wird in den
Innenausschuss verwiesen.
Draußen demonstrieren ein paar Kurden, einige Leute werden festgenommen,
weil sie Symbole der PKK verwenden. Währenddessen setzen in Syrien und im
Irak Kämpfer der PKK und der ihr nahestehenden syrisch-kurdischen PYD ihren
Kampf gegen die Dschihadisten vom Islamischen Staat fort – auch mit
deutschen Waffen, die ihnen die irakisch-kurdischen Peschmerga überlassen
haben.
Eine absurde Situation. Noch merkwürdiger wird die Lage, wenn man bedenkt,
dass zwei Tage darauf der Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder von der
prokurdischen HDP im Beisein des stellvertretenden türkischen
Ministerpräsidenten Yalçın Akdoğan eine [1][Erklärung von PKK-Chef Abdullah
Öcalan] vorlas, in dem dieser die PKK aufforderte, ein endgültiges Ende des
bewaffneten Kampfes zu beschließen.
Wenn es so weitergeht, dann wird das Verbot der PKK in der Türkei noch eher
aufgehoben als hierzulande. Logisch, die PKK hat dort nur einen Krieg
geführt, bei dem knapp 50.000 Menschen ums Leben kamen. Aber ein
Schwerstverbrechen wie die [2][Blockade von Autobahnen] hat sie dort nicht
begangen.
Niemand in der Türkei, der alle Tassen im Schrank hat, ist dagegen, diesen
Krieg endlich zu beenden. Aber mehr und mehr linke und liberale
Oppositionelle sehen diesen Aussöhnungsprozess inzwischen kritisch – nicht
weil sie ihn grundsätzlich ablehnen, sondern der Regierung wie der PKK
vorwerfen, diesen Prozess nicht transparent zu gestalten.
Tatsächlich ist es bald zwei Jahre her, dass die Aufnahme von Verhandlungen
offiziell verkündet wurde und die PKK einen Waffenstillstand ausrief.
Worüber seither gesprochen wurde, aber ist kaum bekannt, auch Öcalans
Erklärung beschränkte sich auf große Worte wie „demokratisch“ und
„historisch“, ohne konkret zu werden.
## Träume vom Osmanischen Reich
Warum die AKP-Regierung diese Aussöhnung will, liegt auf der Hand:
Militärisch konnte auch sie diesen Konflikt nicht gewinnen, der türkische
Nationalismus, von dem auch die AKP nicht frei ist, äußert sich bei ihr
anders, nämlich in Träumereien von einer türkischen Führungsrolle in der
muslimischen Welt, quasi der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches. Und
dafür braucht sie zu Hause Ruhe.
Nur klingt das Wort von der „Demokratie“ in der Türkei der Gegenwart immer
fremder. Welche demokratischen Rechte kann es für die Kurden in Tayyipistan
geben? Um welche Demokratisierung kann es gehen in einem Land, in dem
parallel drei Prozesse stattfinden – die Islamisierung der Gesellschaft,
die Autoritarisierung des Staates und die Entfaltung eines entfesselten
Kapitalismus. Darum war es richtig von der PKK-Führung, dass sie in
[3][ihrer Antwort auf Öcalan] die türkische Regierung aufgefordert hat,
[4][das geplante Sicherheitsgesetz] zurückzunehmen. In einem Polizeistaat
gibt es keinen Frieden, für die Kurden nicht, für die säkularen Frauen
nicht, für niemanden.
Besser: Ein Frieden ohne Tayyip.
3 Mar 2015
## LINKS
DIR [1] /!155590/
DIR [2] /!147665/
DIR [3] /!155590/
DIR [4] /!154101/
## AUTOREN
DIR Deniz Yücel
## TAGS
DIR Abdullah Öcalan
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR PKK
DIR Besser
DIR Frieden und Krieg
DIR „Islamischer Staat“ (IS)
DIR PKK
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Auslieferung
DIR Wuppertal
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Kurden
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Kurden
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kurdisches Neujahrsfest Newroz: PKK-Chef ruft zu Frieden auf
Zehntausende kamen im Konflikt zwischen PKK und der türkischen Regierung
ums Leben. Der inhaftierte PKK-Chef Öcalan möchte den Kampf beenden.
DIR Kolumne Besser: Die Islamfaschisten und ihre Feinde
Was hätten Leute, die nun über die kurdischen Kämpfer gegen den IS die Nase
rümpfen, über die ukrainischen Bauern gesagt, die Auschwitz befreiten?
DIR Sicherheitsgesetz in der Türkei: Polizeistaat vorerst abgewendet
Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der Verzicht
auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf Verhandlungen des
Kurdenkonflikts.
DIR Im Kampf gegen den IS getötet: „Bis zur letzten Kugel“
Die 19-jährige Ivana Hoffmann ist in Syrisch-Kurdistan getötet worden. Sie
ist die erste Deutsche, die im Krieg gegen den IS stirbt. Wer war sie?
DIR Tadschikischer Oppositioneller in Istanbul: Auf offener Straße erschossen
Ein führender Oppostionspolitiker aus Tadschikistan wurde in Istanbul
getötet. Der Mann lebte in der Türkei im Exil, der Täter ist auf der
Flucht.
DIR Kolumne Besser: Antisemitismus? Ist abgeschafft
Jutta Ditfurth gegen Jürgen Elsässer und der Brandanschlag auf die Synagoge
in Wuppertal – über zwei bemerkenswerte Urteile deutscher Gerichte.
DIR Das PKK-Verbot ist überholt: Ein Hauch von Stalingrad
Nach dem historischen Sieg über den IS ist es an der Zeit, das PKK-Verbot
aufzuheben und beim Wiederaufbau von Kobane zu helfen.
DIR „Charlie Hebdo“-Chefredakteur Charb: „Je suis kurde“
Zur Belagerung Kobanes erklärte Stéphane Charbonnier: „Ich bin Kurde“. Noch
ein Beleg, dass die Pegidas dieser Welt nicht Charlie sind.
DIR Essay zum Amtsjubiläum: 100 Jahre Erdogan
Vor hundert Tagen trat Erdogan das Amt des türkischen Staatspräsidenten an.
Er redet wirrer und hat einen „bad cop“ an der Seite.
DIR Kommentar Dschihadisten und Kurden: Waffen für Kurdistan!
Es ist moralisch und politisch notwendig, den Kurden und Jesiden im Kampf
gegen den „Islamischen Staat“ zu helfen. Doch sie stehen allein.