# taz.de -- Parlamentswahl in Estland: Regierung büßt Mehrheit ein
> Bei der Wahl in Estland siegt die Reformpartei von Regierungschef Roivas,
> verliert aber drei Sitze. Koalitionen werden nun schwierig.
IMG Bild: 1,3 Millionen Esten wählten ein neues Parlament, rund ein Viertel ist russischstämmig.
TALINN afp | Bei der Parlamentswahl in Estland hat das bisherige
Regierungsbündnis aus Reformpartei und Sozialdemokraten die absolute
Mehrheit eingebüßt. Dem am Sonntagabend veröffentlichten Endergebnis
zufolge gewann die prowestliche Reformpartei von Regierungschef Taavi
Roivas mit 30 der 101 Parlamentssitze die Wahl, gefolgt von der
prorussischen Zentrumspartei, die auf 27 Sitze kam. Die Sozialdemokraten
landeten mit 15 Mandaten auf dem dritten Platz.
„Die Reformpartei ist die Gewinnerin der Parlamentswahlen 2015“, sagte
Roivas im TV-Sender ERR. Den Ergebnissen zufolge büßte seine Partei aber
drei Sitze ein. Der bisherige Juniorpartner, die Sozialdemokraten, verlor
vier Sitze - das Bündnis verlor daher die absolute Mehrheit. Eine Koalition
mit der prorussischen Zentrumspartei, die einen Sitz hinzugewann, schloss
der 35-jährige Roivas aus.
Es wird nun trotzdem erwartet, dass Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves
Roivas erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. „Die Reformpartei wird
in der Lage sein, eine Regierung zu bilden“, sagte der Politikexperte Ahto
Lobjakas der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Koalitionsgespräche dürften
schwierig werden.“ Denkbar ist nun, dass Roivas erneut mit den
Sozialdemokraten koaliert und die konservative Partei IRL als Stütze nutzt.
Diese büßte enorme neun Sitze ein und ist im neuen Parlament mit 14
Abgeordneten vertreten.
In das neue estnische Parlament ziehen außerdem zwei neue Parteien ein -
eine liberale Partei mit dem Fokus auf freie Marktwirtschaft sowie eine
konservative Anti-Einwanderungs-Gruppierung. Damit sind nun sechs Parteien
im neuen Parlament vertreten. Lobjakas wertete dies als Rechtsruck der
Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent.
Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, die viele Esten
beunruhigt. Die Außen- und die Sicherheitspolitik waren daher die
beherrschenden Wahlkampfthemen. Viele Einwohner fürchten weitere
territoriale Ansprüche Russlands nach der Aufnahme der ukrainischen
Halbinsel Krim in russisches Staatsgebiet. Rund ein Viertel der 1,3
Millionen Esten ist russischstämmig.
Estland gehörte wie Lettland und Litauen zur früheren Sowjetunion. Nach
deren Zerfall traten die baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als
auch der Nato bei. Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen
Währungsunion.
2 Mar 2015
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