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       # taz.de -- Bundeswehr kriegt mehr Geld: Schäuble will zahlen
       
       > Der Finanzminister kündigt mehr Geld für Verteidigung, Entwicklung und
       > Sicherheit an. Grüne und Linke kritisieren ihn dafür.
       
   IMG Bild: Der Etat wird im Jahr des nächsten Bundestagswahlkampfes aufgestockt – 2017.
       
       BERLIN taz | Der Herr über die schwarze Null will seine Kasse öffnen. Trotz
       des verordneten Sparkurses will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den
       Entwicklungshilfe-, den Verteidigungsetat und die Finanzierung der inneren
       Sicherheit aufstocken. „Die Welt ist leider unsicherer geworden“, sagte
       Schäuble zur Begründung der Bild am Sonntag.
       
       Angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt werde die
       Bundesregierung „in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung
       schultern müssen“. Mit einem aufgestockten Etat könne aber erst 2017
       gerechnet werden. Dass das Geld ausgerechnet im Jahr des nächsten
       Bundestagswahlkampfs fließen soll, begründete der Finanzminister damit,
       dass „die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern
       kann“.
       
       Die Bundesverteidigungsministerin dürfte Schäubles Ankündigung freuen.
       Trotz eines Etats von 32,3 Milliarden Euro für das Jahr 2015 hatte Ursula
       von der Leyen (CDU) am Freitag angekündigt, wegen der Ukraine-Krise
       Kürzungspläne für große Waffensysteme noch einmal überprüfen zu müssen.
       Demnach könnte die angekündigte Ausmusterung von 125 Leopard-2-
       Kampfpanzern zurückgenommen werden.
       
       Zugleich hatte von der Leyen klargestellt, dass sie angesichts der vielen
       Ausrüstungsmängel der Bundeswehr von einer Erhöhung des Verteidigungsetats
       ausgeht. „Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen
       geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum
       Nulltarif zu haben sind.“
       
       ## Interessen der Rüstungsindustrie
       
       Christine Buchholz von der Fraktion der Linken im Bundestag kritisierte
       Schäubles Ankündigung. „Wenn’s ums Militär geht, sitzt das Geld locker“,
       erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin am Sonntag. Die von
       Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Verteidigungsetats sei „die
       Folge einer Politik, die auf mehr Auslandseinsätze setzt“. Die Bundeswehr
       solle künftig offenbar eine größere Rolle „in asymmetrischen Kriegen und in
       der Konfrontation mit Russland spielen“.
       
       Die Grünen forderten die Bundesverteidigungsministerin auf, zuerst einmal
       die sicherheitspolitischen Ziele und Aufgaben der Bundeswehr zu definieren.
       „Ursula von der Leyen darf nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen
       und eine kluge Sicherheitspolitik den offensichtlichen Interessen der
       Rüstungsindustrie opfern“, hatte die Verteidigungspolitische Sprecherin
       Agnieszka Brugger erklärt.
       
       1 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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