# taz.de -- Verfassungswidriges Wahlgesetz: Wahl in Ägypten verschoben
> Die für Ende März geplante Parlamentswahl in Ägypten verzögert sich. Das
> Verfassungsgericht stufte Teile des Wahlgesetzes als verfassungswidrig
> ein.
IMG Bild: Teile des ägyptischen Wahlgesetzes sind verfassungswidrig – das entscheidet das Verfassungsgericht in Kairo.
KAIRO afp | Nach einem Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts zum neuen
Wahlgesetz wird die für Ende März geplante Parlamentswahl in dem Land
verschoben.
Die von dem Gericht als verfassungswidrig eingestuften Teile des
Wahlgesetzes würden überarbeitet und ein neuer Zeitplan für den Urnengang
werde ausgearbeitet, teilte die Wahlkommission am Sonntag in Kairo mit.
Einen neuen Wahltermin nannte die Kommission nicht. Wenige Stunden zuvor
hatten die Verfassungsrichter Teile des Ende Dezember verabschiedete
Wahlgesetzes verworfen.
Die Richter erklärten die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise
für verfassungswidrig. Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, dass die
Wählerschaft durch die neuen Wahlkreise nicht angemessen repräsentiert
werde. Präsident Abdel Fattah al-Sisi kündigte unmittelbar nach der
Urteilsverkündung an, das Gesetz binnen eines Monats überarbeiten zu
lassen. Bisher sah der Zeitplan vor, zwischen dem 21. März und 7. Mai in
mehreren Etappen zu wählen.
Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des islamistischen
Präsidenten Mohammed Mursi. Ägyptens erster demokratisch gewählter
Präsident war Anfang Juli 2013 durch den damaligen Armeechef al-Sisi
gestürzt worden. Seither gehen die Behörden mit aller Härte gegen
Unterstützer Mursis vor.
Hunderte Islamisten wurden in Schnellverfahren zum Tode verurteilt und auch
säkulare und liberale Oppositionsgruppen verfolgt. Im Januar 2014 wurde
eine neue Verfassung angenommen und al-Sisi im Mai 2014 mit großer Mehrheit
zum Präsidenten gewählt.
1 Mar 2015
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