# taz.de -- FCC-Entscheidung für Netzneutralität: Der Streit geht weiter
> Die US-amerikanische Telekom-Aufsicht FCC hat sich für eine strikte
> Netzneutralität ausgesprochen. Kritik kommt nicht nur von
> Telekom-Konzernen.
IMG Bild: Nach dem Willen der FCC müssen alle Daten im Netz gleich behandelt werden.
WASHINGTON dpa | Die amerikanische Telekom-Aufsicht [1][FCC] hat bezahlten
Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben – der Streit um die
sogenannte Netzneutralität ist damit aber noch lange nicht vom Tisch.
Telekom-Konzerne kritisierten die Entscheidung scharf und auch
republikanische Kongress-Abgeordnete schmieden eine Front dagegen. Unter
anderem wollen sie bei einer Anhörung im Rechtsausschuss Argumente sammeln.
Die [2][FCC beschloss am Donnerstag] wie erwartet mit einer knappen
Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen eine schärfere Regulierung des Geschäfts mit
Breitbandnetzen. Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben,
dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte
Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal
Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten
Netzneutralität. Dieses Prinzip besagt, dass alle Daten im Netz gleich
behandelt werden müssen.
Außerdem wird festgesetzt, dass es keine Diskriminierung beim Zugang zu
Netzen geben darf, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten. Die
Regeln gelten auch für Breitband-Internet in Mobilfunknetzen. Dies sei
besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein
Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon
Clyburn.
Die USA übernehmen damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der
Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die
Position der USA hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen
Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht.
## Klagen angekündigt
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco sprach von einem wichtigen
Impuls. Die FCC-Regeln stellten erstmalig klar, „das
Breitband-Internetzugänge von der Öffentlichkeit heute als
Übertragungsmedium für den Zugang zu Inhalten, Applikationen und Diensten
Dritter verstanden werden, nicht wie in der Vergangenheit als geschlossener
Kommunikationsdienst“, betonte eco-Vorstand Klaus Landefeld. Allerdings
relativiere die wahrscheinliche gerichtliche Auseinandersetzung die
Schlagkraft der Entscheidung.
Die FCC hatte ursprünglich laschere Regeln ins Auge gefasst. Die Kommission
bekam aber einen starken öffentlichen Druck zu spüren – und auch Präsident
Barack Obama rief sie auf, die Netzneutralität zu verteidigen.
Um ihre Regeln durchzusetzen, setzte die FCC die Breitbandnetze bei der
Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleich. Die amerikanische
Telekom-Branche hatte bereits Klagen dagegen in Aussicht gestellt.
Die Firmen kritisieren, dass eine strikte Durchsetzung der Netzneutralität
ihnen das Geld für nötige Investitionen abschnüren könnte. Sie würden gern
zusätzliche Gebühren für schnellere oder besonders zuverlässige Leitungen
kassieren. Verfechter der Netzneutralität warnen, dass dadurch am Ende
kleine Unternehmen benachteiligt werden könnten, die sich das nicht leisten
können.
## Morse-Protest
Das Telekom-Unternehmen Verizon verurteilte die FCC-Entscheidung am
Donnerstag umgehend als unnötigen Rückschritt zu einem veralteten
Regulierungsmodell. Als Protest-Symbol wurde der [3][Blog-Eintrag in
Morse-Zeichen und in Schreibmaschinen-Schrift] veröffentlicht. Der
Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts
der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei.
Vor der Abstimmung wurden die tiefen Gräben innerhalb der FCC deutlich.
„Wir können kein Zwei-Klassen-Internet mit Überholspuren haben, die den
Datenverkehr von Privilegierten beschleunigen und den Rest von uns
zurücklassen“, [4][sagte Kommissarin Jessica Rosenworcel]. Die neue
Regulierung solle die amerikanische Internet-Wirtschaft schützen, „um die
uns die ganze Welt beneidet“.
Ihr Kollege [5][Ajit Pai warnte hingegen], die Entscheidung werde negative
Folgen haben: „höhere Breitband-Preise, langsamere
Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation
und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher“.
27 Feb 2015
## LINKS
DIR [1] http://www.fcc.gov/
DIR [2] http://www.fcc.gov/document/fcc-adopts-strong-sustainable-rules-protect-open-internet
DIR [3] http://publicpolicy.verizon.com/blog/entry/fccs-throwback-thursday-move-imposes-1930s-rules-on-the-internet
DIR [4] http://www.fcc.gov/article/doc-332260a4
DIR [5] http://www.fcc.gov/article/doc-332260a5
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