# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Überholen verboten
> Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC stuft den Zugang zu Internet als
> öffentliche Grundversorgung ein – und entscheidet so für die
> Netzneutralität.
IMG Bild: Egal, welche Datenpakete: Überholen verboten.
WASHINGTON afp | Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat
kostenpflichtigen Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben. Mit
drei zu zwei Stimmen nahm das FCC-Gremium am Donnerstag eine neue
Regulierung an, die Internetanbieter zu einer Gleichbehandlung aller
Datenpakete verpflichtet.
„Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung“,
sagte FCC-Chef Tom Wheeler vor der Abstimmung. Den Providern dürfe nicht
die Funktion eines „Schleusenwärters“ zufallen, der über die verfügbaren
Netzinhalte entscheidet.
Wheeler hatte seine Pläne [1][Anfang Februar vorgestellt]. Die Neuregelung
war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen
Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer
Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Das Gericht
warf der FCC vor, mit den zuvor geltenden Vorschriften ihre Befugnisse
überschritten zu haben.
Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie
Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung
ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von
Telefonleitungen. Die neuen Regeln verhindern, dass Internetprovider aus
finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise
bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.
Das Votum vom Donnerstag dürfte aber nur der Auftakt einer langen
juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen
Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der
republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu
einer „monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch
die Regierung“ führen würden.
26 Feb 2015
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