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       # taz.de -- Streit in der Endlagerkommission: Gegen die Vereinbarungen
       
       > Die Endlagerkommission diskutiert, ob die AKW-Betreiber weiter mitwirken
       > dürfen. In ihren Augen belasten deren Klagen die Arbeit des Gremiums.
       
   IMG Bild: Trügerische Idylle: Die Kommission streitet, wer an der Endlagersuche für Atommüll beteiligt sein darf.
       
       GÖTTINGEN taz | Ein gutes Dreivierteljahr nach ihrem Start steht die vom
       Bundestag eingesetzte Endlagerkommission vor ihrer bislang größten
       Belastungsprobe. Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung Jörg Sommer,
       der für die Ökologiebewegung in dem Gremium sitzt, verlangt von den beiden
       Vertretern der Atomwirtschaft, dass sie ihr Mandat niederlegen oder ruhen
       lassen.
       
       Grund seien die Milliardenklagen gegen den Atomausstieg und das
       Endlagersuchgesetz, mit denen die AKW-Betreiber derzeit Bund und Länder
       überziehen. In ihrer 10. Sitzung am Montag will sich die Kommission mit
       Sommers Antrag befassen.
       
       Die vier Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben rund zwei
       Dutzend Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten mit einem
       Gesamtstreitwert von mehreren Milliarden Euro eingereicht. Neben
       Schadenersatz für ihre infolge der Fukushima-Katastrophe vorzeitig
       abgeschalteten Meiler wollen sie unter anderem mit Verfassungsbeschwerden
       erreichen, dass Castorbehälter auch künftig nach Gorleben rollen – im
       Endlagersuchgesetz war das aber auf Druck Niedersachsens ausgeschlossen
       worden.
       
       Diese Klagen seien „politisch belastend für die Arbeit der Kommission“ und
       gefährdeten „das gesamte auf Konsensfindung ausgerichtete Verfahren“,
       schreibt Sommer in seinem der taz vorliegenden Antrag. Die Kommission solle
       die Konzerne daher auffordern, die eingereichten Klagen zurückzuziehen und
       keine weiteren einzureichen.
       
       ## Eine Mehrheit ist unwahrscheinlich
       
       Bernhard Fischer (Eon) und Gerd Jäger (RWE) sollen laut Antrag so lange
       nicht in der Kommission mitwirken dürfen, bis die Klagen vom Tisch sind.
       Wenn die Genannten dem nicht nachkommen, solle der Bundestag eine
       Neubesetzung der beiden für Wirtschaftsvertreter reservierten Sitze in dem
       Gremium vornehmen.
       
       Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass der Antrag in der Kommission, die
       bis Ende dieses Jahres Grundlagen für die spätere Endlagersuche erarbeiten
       soll, eine Mehrheit bekommt. Um eine Stellungnahme wird sie aber kaum
       herumkommen. Denn längst nicht nur Atomkraftgegner kritisieren die
       juristische Kampagne der Konzerne. Umweltstiftungsvorsitzender Sommer ließ
       offen, ob er selbst Konsequenzen zieht und sich aus der Kommission
       verabschiedet, falls diese den Antrag nicht annimmt.
       
       Dagegen sieht die Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Donath in einer
       weiteren Mitarbeit in der Kommissionsarbeitsgruppe
       „Öffentlichkeitsbeteiligung“ keinen Sinn mehr. In einem Brief an die
       Kommissionsvorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD)
       begründet sie ihren Rückzug mit den Klagen, aber auch mit dem engen
       Zeitrahmen für die Kommissionsarbeit und das Fehlen von politischen
       Voraussetzungen für die Teilnahme atomkritischer Verbände – Organisationen
       wie Greenpeace oder Ausgestrahlt haben eine Mitarbeit in der Kommission
       bekanntlich abgelehnt.
       
       27 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reimar Paul
       
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