# taz.de -- Arbeitsschutz in Deutschland: „Das Ding ist tot.“
> Die Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin ist gescheitert.
> Die Verbesserungsvorschläge für Arbeitsbedingungen sollen völlig neu
> erarbeitet werden.
IMG Bild: Ob die Arbeitsstättenvordnung hier etwas zu verbessern hätte?
KÖLN/BERLIN afp/dpa Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist
einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Wie der Kölner
Stadt-Anzeiger am Donnerstag berichtete, stoppte das Kanzleramt den Entwurf
von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er solle nun komplett neu
erarbeitet werden, hieß es. Die Zeitung zitierte zudem hochrangige
Koalitionskreise mit den Worten: „Das Ding ist tot.“ Kanzleramtsminister
Peter Altmaier (CDU) hatte demnach scharfe Einwände.
Nach Ansicht von Nahles jetzt das Kanzleramt am Zug. Es sei nicht mehr ihre
Aufgabe, über den Zeitpunkt der Verordnung zu bestimmen, sagte die
SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Sie erwarte jetzt eine klare
Ansage des Kanzleramts. Sie habe in der Diskussion über die Verordnung
bisher Kompromissbereitschaft gezeigt. Im übrigen sei diese in der
Ressortabstimmung gewesen und mit drei Änderungswünschen vom Bundesrat
gebilligt worden.
Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz Anfang Februar im
Kabinett beraten werden und bis Anfang März in Kraft treten. Die Beratungen
wurden jedoch vertagt, nachdem es heftige Kritik an den Plänen gegeben
hatte. Dabei geht es unter anderem um Vorschriften zu Tageslicht auch in
Pausenräumen und um abschließbare Kleiderfächer für Mitarbeiter.
Nahles hatte zuletzt einen Kompromiss unterbreitet und vorgeschlagen,
zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per
Änderungsverordnung anzupassen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete unter
Berufung auf Koalitionskreise, es sei klar, dieser Weg nun nicht bestritten
werde.
26 Feb 2015
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