# taz.de -- Maut-Debatte im Bundestag: Die SPD bremst
> Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der
> PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt
> sich die Laune nicht verderben.
IMG Bild: Selbst im Mainzer Karneval war der Maut-Schatz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Thema
BERLIN rtr | Die SPD hat zur Vorsicht bei der geplanten Pkw-Maut gemahnt
und will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. „Wir sollten uns damit von
niemandem treiben lassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol am
Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung der Maut. Es gebe Zweifel
bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob
Ausländer diskriminiert würden. „Die vorgelegten Gesetzentwürfe werfen noch
viele Fragen auf.“ Bartol reagierte damit auf Regierungspläne, wonach die
Maut noch im März beschlossen werden sollte.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte dagegen die Mut als
gerecht und modern: „Wir leiten heute ein neues Kapitel der
Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel.“
Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer
Regionalpartei, das „auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte“ gehöre.
Das Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen
erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf
Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber
entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm
Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette
kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage (10
Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen können. Im Schnitt wird die Gebühr
für ein Jahr dann bei 74 Euro liegen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu
kassieren.
Als möglich gilt aber, dass die EU die Maut als Diskriminierung von
Ausländer werten und sie mit einer Klage stoppen könnte. Die Kommission
will sich dazu erst nach Verabschiedung des Gesetzes äußern. „Wir
Sozialdemokraten nehmen die Bedenken sehr ernst“, sagte Bartol.
## Die Frage ist: wie?
Er verwies darauf, dass für die SPD die Pkw-Maut ein Kompromiss im
Koalitionsvertrag gewesen sei. „Damit wird sie kommen, die Frage ist nur
wie.“ Auch müsse die Forderung des Bundesrates ernst genommen werden, der
eine Zustimmungspflicht der Länderkammer sieht. Die Bundesregierung
bestreitet das. Der Bundesrat hatte den Entwurf in einer Stellungnahme
bereits mit großer Mehrheit abgelehnt.
Klargestellt werden muss laut Bartol zudem, dass im Fall einer
erfolgreichen EU-Klage gegen die Entlastung deutscher Autofahrer nicht eine
Belastung für alle komme. Zudem müssten die Einnahme-Berechnungen des
Ministeriums noch einmal überprüft werden. Die Maut dürfe nur kommen, wenn
sie wirklich zusätzliche Mittel bringe. Dobrindt rechnet nach Abzug von
Kontroll- und anderen Verwaltungskosten mit jährlich 500 Millionen Euro.
Dies wird von vielen Seiten als zu hoch bezweifelt.
26 Feb 2015
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