# taz.de -- Kommentar Athener Reformplan: Das Soziale kommt zum Schluss
> Die griechische Regierung musste mit der To-do-Liste ihr Wahlprogramm auf
> den Kopf stellen. Das Schuldendrama ist damit aber noch nicht zu Ende.
IMG Bild: Mussten kleinbeigeben: Alexis Tsipras (r.) und sein Finanzminister Janis Varoufakis.
Mehr als 60 Einzelpunkte umfasst das Reformprogramm, das die neue
griechische Regierung in Brüssel vorgelegt hat. Gerade einmal vier Punkte
handeln von der humanitären Krise. Sie kommen ganz zum Schluss der
To-do-Liste, die die Gläubigerländer ultimativ gefordert hatten. Zudem sind
sie mit Prüfaufträgen und Vorbehalten versehen.
Das sagt eigentlich alles: Premierminister Tsipras und sein Finanzminister
Varoufakis mussten nicht nur Kreide fressen. Sie mussten auch ihr
Wahlprogramm auf den Kopf stellen. Statt einer sozialen legen sie nun eine
liberale Wende hin – ganz so, wie es Bundesfinanzminister Schäuble und
andere seiner dogmatischen Kollegen in der Eurogruppe gefordert haben. Am
mangelnden Willen von Tsipras oder Varoufakis lag es nicht. Doch ihre
politischen Gegner sind einfach zu übermächtig.
Die schiere Zahl der Reformprojekte enthält aber noch eine andere
Botschaft: All das kann beim besten Willen nicht bis Juni umgesetzt werden,
wie es Schäuble & Co. fordern. Das hat nichts mit Parteipolitik, mit links
oder rechts zu tun, es geht einfach nicht. Europa muss Griechenland mehr
Zeit geben, da hat der US-Ökonom Paul Krugman völlig recht.
Wird Athen diese Zeit bekommen? Bisher ist nicht einmal sicher, ob sich die
Eurogruppe mit dem neuen Programm zufrieden gibt. Obwohl die Troika schon
zugestimmt hat, ist die Versuchung vor allem in Deutschland groß,
nachzukarten und noch mehr, noch härtere Reformen zu fordern. Härte zahlt
sich aus, nicht wahr?
Nein, Härte ist zynisch. Griechenland wurde von den Gläubigern in ein
Korsett gezwängt, aus dem es sich unmöglich selbst befreien kann. Ende Juni
könnten wir deshalb vor derselben Situation stehen wie vor zwei Wochen. Das
Schuldendrama geht weiter, selbst von griechischer Seite erfolgreich
beendete Reformen dürften daran nichts ändern.
Die Eurogruppe, in der die Finanzminister die Steuer- und
Wirtschaftspolitik koordinieren, hat der neoliberalen Reformliste
zugestimmt. Jetzt ist nur noch der Bundestag am Zuge. Er darf, ja muss sich
zum griechischen Reformprogramm äußern.
Das Europaparlament hingegen hat nichts zu melden. Vielleicht wäre an
dieser Stelle endlich auch mal eine Reform fällig? Es müssen ja nicht
gleich 60 Punkte sein.
25 Feb 2015
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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