# taz.de -- Kommentar Abschiebepolitik in BaWü: Sie könnten ja auch freiwillig gehen
> Die Grünen machen in Baden-Württemberg Abschiebepolitik, wie sie auch von
> CDU-Hardlinern kommen könnte.
IMG Bild: Als Gepäck nur, was in eine Tasche passt: Eine landesweite Sammelabschiebung in Baden-Württemberg im Dezember 2014
Unmenschliche Abschiebepraktiken sind verboten. Außer an Tagen mit „G“ oder
„H“ am Ende oder wenn es eben sein muss. So ungefähr haben die Grünen in
Baden-Württemberg jetzt ihre neue Abschiebepolitik formuliert.
Wer sich unter dem Begriff „Sammelabschiebung“ nichts vorstellen kann:
Morgens um vier Uhr klingeln Ausländerbehörde und Polizei an der
Wohnungstür – ohne Vorwarnung. Ein, zwei Stunden haben die Betroffenen
Zeit, ihre Sachen zu packen, jeder darf eine Tasche mitnehmen. Sind nicht
alle da, werden Familien eben auseinandergerissen.
Im Abschiebe-Charterflugzeug sitzen sie neben Bundespolizisten. Am
Nachmittag stehen die Menschen dann in Prishtina oder Skopje; in einem
Land, das die Erwachsenen in den neunziger Jahren verlassen haben und das
ihren in Deutschland geborenen Kindern vollkommen fremd ist. So wird grüne
Aufenthaltsbeendigung auch künftig aussehen.
Kritikern hält man entgegen: Die Familien hatten ja genug Zeit, freiwillig
zu gehen. Dafür hat man ihnen sogar Hilfe angeboten.
Doch für diese Roma gibt es auf dem Balkan keine Lebensperspektive. Nach
vielen Jahren als Geduldete haben sie ihren Lebensmittelpunkt in
Deutschland gefunden.
Die Fälle, in denen Baden-Württemberg von Abschiebungen absehen will, waren
alle ohnehin schon gängige Praxis: Wer zu krank zum Fliegen ist, bei wem
lebenswichtige Operationen anstehen, wer unmittelbar entbinden wird oder
nahe Angehörige beerdigen muss, darf vorerst bleiben. Neue
Ermessensspielräume für die Ausländerbehörden gibt es nicht.
Kaum eine Partei reklamiert die Achtung der Flüchtlingsrechte so für sich
wie die Grünen. In Stuttgart könnten sie es anders halten als die Hardliner
der Union. Doch sie haben sich anders entschieden.
24 Feb 2015
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DIR Christian Jakob
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