# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Friedensplan festgefahren
> Separatisten und ukrainische Armee streiten über den Waffenabzug. Es gibt
> kaum Bewegungen. Gazprom warnt erneut vor Einstellung der Gaslieferungen.
IMG Bild: Militärkolonne der Separatisten bei Donezk
DONEZK/KIEW/MOSKAU dpa/afp | Trotz einer neuen diplomatischen Initiative im
Ukraine-Konflikt in Paris dauert der Streit um den Abzug schwerer Waffen
aus dem Kriegsgebiet Donbass weiter an. Die prorussischen Separatisten
begannen nach eigener Darstellung am Dienstag mit dem Abzug ihrer
Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk. Die
Führung in Kiew bezeichnete dies als „leere Worte“ der Aufständischen und
lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. Zuerst muss
wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden“,
sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach.
Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE
keinen Waffenabzug beobachtet. Die Armeeführung in Kiew warf den
Aufständischen vor, stattdessen ihre Truppen neu aufzustellen. Die
Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine ist auch Thema eines
Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der
Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Kremlchef Wladimir Putin sagte vor den
Gesprächen am Montagabend, er sehe Chancen für eine schrittweise
Normalisierung der Lage. Russland sei nicht an einem Krieg interessiert,
betonte er.
Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kritisierte, die
Friedensvereinbarungen für die Ukraine seien noch immer nicht umgesetzt.
Auf EU-Ebene werde bereits über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland
beraten, sagte sie. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Im
Konfliktgebiet warfen sich Regierungstruppen und die Aufständischen erneut
Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk
vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine
den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der
Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk, an der auch Russland und die OSZE beteiligt
sind.
Nach einem Bombenanschlag vom Sonntag in Charkow, der zweitgrößten Stadt
der Ukraine, erhöhte sich die Zahl der Toten auf vier. Ein 18-jähriger
Student sei am Dienstagmorgen seinen Verletzungen erlegen, sagte ein
Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Die Ukraine spricht von einem
Terroranschlag.
## Erneut Streit über Gaslieferungen
Währenddessen bahnt sich ein neuer Gasstreit an: Der russische
Gazprom-Konzern hat erneut mit einer Beeinträchtigung der Gaslieferungen
nach Europa gedroht. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte in einer am
Dienstag veröffentlichten Mitteilung, die Lieferungen an die Ukraine würden
in den kommenden beiden Tagen eingestellt, sollte Kiew seine Rechnungen
nicht bezahlen. „Das sorgt für erhebliche Risiken für den Gastransit in
Richtung Europa“, hieß es weiter.
Rund 15 Prozent des in Europa verbrauchten Gases werden über die Ukraine
geleitet. Russland und die Ukraine befinden sich im Dauerstreit um die
Begleichung ukrainischer Schulden aus dem Gashandel. Im Oktober hatten sich
beide Seiten vorläufig darauf geeinigt, dass Kiew jedwede Gaslieferung aus
Russland im Voraus bezahlen solle. Diese Abmachung läuft Ende März aus.
Am vergangenen Donnerstag hatte Gazprom damit begonnen, die Rebellengebiete
im Osten der Ukraine mit Gas zu beliefern, weil die Regierung in Kiew diese
von der Versorgung abgeschnitten habe. Zugleich fordert Moskau, dass Kiew
diese Lieferungen bezahlen müsse.
## Naftogaz verweigert die Zahlungen
Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte, angesichts der gelieferten
Menge „reicht das ukrainische Geld nur für einige Tage“. Aus "humanitären
Gründen" werde Russland aber weiter Gas in die selbstproklamierten
„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk liefern.
Der Chef des ukrainischen Gaskonzern Naftogaz hatte erklärt, seine Firma
werde das Gas von Gazprom nicht bezahlen. „Wir haben keine Möglichkeit, die
Menge oder die Verwendung zu überprüfen“, sagte Andrej Kobolew.
Naftogaz habe seit Beginn der Waffenruhe die Lieferungen in die Ostukraine,
die wegen der Kämpfe unterbrochen worden seien, selbst wieder aufgenommen.
Dass Gazprom nun seinerseits Gas in die Rebellengebiete liefere, sei „nicht
hinnehmbar und ein Verstoß gegen die Verträge“.
24 Feb 2015
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