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       # taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Der rot-grüne Vertrag
       
       > Am Montag beginnen im Rathaus die Koalitionsverhandlungen von SPD und
       > Grünen. Die wichtigsten Themen und wahrscheinliche Lösungen im Überblick.
       
   IMG Bild: Dass es sich um eine Elefantenhochzeit handelt, glauben höchstens die Grünen: Ob Scholz und seine SPD sie wirklich mitreden lassen?
       
       HAMBURG taz | Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Ostern beendet sein.
       Zur Bürgerschaftssitzung am 15. April sollen Vertrag und der neue rot-grüne
       Senat stehen.
       
       ## Hochschulen
       
       Die Grünen wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen um jährlich ein
       Prozent erhöhen und einen vollen Inflations- und Tarifausgleich gewähren.
       Die 30 Millionen Euro aus den Bafög-Zahlungen des Bundes sollen in die
       Hochschulen fließen.
       
       Die SPD findet, dass die Hochschulen genug Geld haben.
       
       Die Lösung: Die SPD gibt nach. Nehmen die Grünen das Hochschulressort,
       können sie das nicht mit leeren Händen tun.
       
       ## Kitas
       
       Die Grünen wollen den Personalschlüssel in den Krippen schon in diesem Jahr
       um 25 Prozent verbessern. Dafür sollen bis 2016 weitere 50 Millionen Euro
       verwandt werden und 700 Erzieherstellen entstehen.
       
       Die SPD plant diese Verbesserung in kleineren Schritten und will die Kitas
       finanziell beteiligen, entsprechende Bundesmittel vorausgesetzt.
       
       Die Lösung: Hier wird die SPD finanzielle Zugeständnisse machen. Aber nicht
       alle Erwartungen der Erzieher werden erfüllt.
       
       ## Geschlossenes Heim
       
       Die Grünen lehnen Erziehung hinter Mauern ab, weil sie Probleme der
       Jugendlichen verstärkt und nicht löst. Sie fordern Alternativen wie
       intensive Einzelbetreuung.
       
       Die SPD will auf die Möglichkeit der Freiheitsentziehung für eine kleine
       Zahl von Kindern nicht verzichten. Der alte SPD-Senat plant ein
       16-Plätze-Heim außerhalb der Stadt.
       
       Die Lösung: Der knifflige Punkt wird vertagt. Dann hätte Rot-Grün fünf
       Jahre Zeit, vernünftige Alternativen aufzubauen.
       
       ## Schulen
       
       Die Grünen wollen mehr Geld für die Inklusion behinderter Kinder. Für 15
       Millionen Euro soll es bis zu 300 Stellen geben. Außerdem soll es mehr
       Fortbildung, mehr Schulversuche und keine explizite Gymnasialempfehlung
       geben.
       
       Die SPD verweist darauf, dass die Schulen in der letzten Legislatur schon
       1.400 Stellen dazu bekamen. Für die Inklusion versprach ihr Schulsenator
       Ties Rabe nur noch mal 60 Stellen.
       
       Die Lösung: Es wird mehr Stellen und kleine Reförmchen geben. Als Problem
       gilt Rabe, der vier Jahre lang eine anti-grüne Schulpolitik machte. Beide
       Seiten können nicht miteinander, hört man auch aus der SPD.
       
       ## Arbeitslose
       
       Die Grünen wollen die Armut bekämpfen und ein Modellprojekt sozialer
       Arbeitsmarkt mit 1.000 Plätzen. Außerdem soll eine Ombudsstelle Konflikte
       zwischen Jobcentern und Hilfeempfängern schlichten.
       
       Die SPD wartet auf ein Modellprojekt des Bundes.
       
       Die Lösung: Man einigt sich.
       
       ## Wohnungsbau
       
       Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen mit geringerem Energieverbrauch,
       dafür sollen möglichst keine Grünflächen geopfert werden.
       
       Die SPD hält an ihrem Ziel fest, pro Jahr mehr als 6.000 Wohnungen zu
       bauen.
       
       Die Lösung: 6.000 Wohnungen, höherer Anteil an gefördertem Wohnraum und
       weniger Flächenversiegelung.
       
       ## Wirtschaft und Hafen
       
       Die Grünen wollen mehr digitale und ökologische Wirtschaft statt einer
       Hafen-Fixierung.
       
       Die SPD lässt auf Hafen und Flugzeugindustrie nichts kommen, ansonsten ist
       jede Firma recht, die Arbeitsplätze verspricht.
       
       Die Lösung: Hafen bleibt Hafen, über die Elbvertiefung entscheiden
       Gerichte, ansonsten ist jede Firma recht, die Arbeitsplätze verspricht.
       
       ## Flüchtlinge
       
       Die Grünen wollen eine humaneren Umgang mit Flüchtlingen,
       Ermessensspielräume sollen grundsätzlich zu deren Gunsten genutzt werden.
       
       Die SPD will vor allem Unterkünfte schaffen, die Erweiterung von
       Bleiberechten auch für die Lampedusa-Gruppe lehnt sie ab.
       
       Die Lösung: Bei Lampedusa bleibt die SPD hart, alle anderen werden etwas
       netter behandelt.
       
       ## Innere Sicherheit
       
       Die Grünen wollen mehr Transparenz in der Polizei und deutlich mehr
       Datenschutz und Bürgerrechte.
       
       Die SPD will alles so lassen, wie es ist.
       
       Die Lösung: Polizei bleibt, wie sie ist, Formelkompromisse bei den
       Bürgerrechten.
       
       ## Umweltpolitik
       
       Die Grünen fordern eine Umwelt-und Klimaschutzpolitik, die diese Namen
       verdient. Das beinhaltet Naturschutz, Artenvielfalt, saubere Luft und
       sauberes Wasser, mehr Energiesparen und weniger Flächenverbrauch.
       
       Die SPD hat bei dem Thema vier Jahre lang gebremst und will das nicht
       ändern.
       
       Die Lösung: Die Grünen setzen sich weitestgehend durch.
       
       ## Verkehrspolitik
       
       Die Grünen wollen die Stadtbahn, mehr Geld und Wege für Radfahrer und
       weniger Autos.
       
       Die SPD setzt auf Busbeschleunigung, den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes
       und lehnt Schikanen für Autofahrer ab.
       
       Die Lösung: Die Stadtbahn wird wortreich begraben, das Busprogramm
       entschlackt, Radler deutlich stärker gefördert.
       
       ## Olympia
       
       Die Grünen sagen „Ja, aber nachhaltig und bezahlbar“.
       
       Die SPD sagt „Ja“.
       
       Die Lösung: Wenn Hamburg im März zum deutschen Olympia-Kandidaten gekürt
       wird, wird im Herbst ein Volksentscheid stattfinden. Dessen Ergebnis gilt.
       
       ## Fazit
       
       Eine rot-grüne Koalition ist möglich. Die Grünen müssen nach dem Scheitern
       von Schwarz-Grün 2010 beweisen, dass sie zu dauerhaftem und ernsthaftem
       Regieren in der Lage sind. Die SPD muss zeigen, dass sie kleinere
       Koalitionspartner nicht wie früher als lästiges Übel betrachtet und bei
       jeder Gelegenheit foltert, sondern fair behandelt. Wenn die großen
       Knackpunkte in der Flüchtlings- sowie Umwelt- und Verkehrspolitik gelöst
       werden, dürfte Rot-Grün fünf Jahre funktionieren.
       
       22 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
   DIR Sven-Michael Veit
       
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