# taz.de -- Kommentar Lage in der Ukraine: Von Frieden kann keine Rede sein
> Die Vereinbarungen von Minsk-II werden nicht umgesetzt, das macht die
> Situation in Debalzewe klar. Dennoch muss weiter auf Diplomatie gesetzt
> werden.
IMG Bild: Ukrainische Soldaten beim Verlassen des Gebiets um Debalzewe.
Knapp eine Woche nach Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die den
Weg zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise ebnen sollten, steht
fest: Auch dieser diplomatische Vorstoß ist gescheitert. Ein
Waffenstillstand hält allenfalls partiell. In der Stadt Debalzewe, die als
Bahnknotenpunkt die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk verbindet,
wurde in den vergangenen Tagen mit einer Intensität gekämpft, wie seit
Beginn des Krieges nicht.
Von einem Abzug schwerer Waffen kann keine Rede sein. Vertreter der OSZE,
die eine zentrale Rolle bei der Überwachung des Friedensprozesses spielen
sollen, werden bei ihrer Arbeit von den pro-russischen Kämpfern massiv
behindert. Die Gründe für das Scheitern sind einerseits in dem Dokument
selbst angelegt. Dieses lässt Raum für ganz unterschiedliche
Interpretationen und klammert heikle Punkte aus. Andererseits fehlte bei
den Beteiligten von Anfang an der politische Wille, Minsk-II auch wirklich
umzusetzen.
Das gilt insbesondere für die prorussischen Kämpfer, die bereits in Minsk
ankündigten, in Debalzewe Fakten schaffen zu wollen. Da haben sie jetzt
offenbar getan – mit freundlicher Unterstützung von Russlands Präsidenten
Wladimir Putin. Der legte der ukrainischen Armee bereits in der vergangenen
Woche nahe, sich aus Debalzewe zurückzuziehen. Und er findet offensichtlich
auch nichts dabei, dass Russland die Kämpfer im Donbasss weiter mit Waffen
versorgt, gleichzeitig jedoch eine Resolution in der UNO einzubringt, die
die Unabhängigkeit der Ukraine betont.
Die „Kapitulation“ der ukrainischen Armee ist für Kiew eine weitere
Demütigung und setzt Präsident Petro Poroschenko unter massiven Druck. Denn
in der Regierung – und nicht nur dort – mehren sich die Stimmen derer, die
auf Härte setzen und sich schon längst von diplomatischen Bemühungen
verabschiedet haben. Doch genau die sind jetzt mehr denn je gefragt. Allen
Rückschlägen zum Trotz.
18 Feb 2015
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DIR Barbara Oertel
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