# taz.de -- Machtübernahme der Huthis im Jemen: UN-Sicherheitsrat verurteilt Vorgehen
> Die schiitischen Aufständischen im Jemen haben das Parlament aufgelöst.
> Nun fordert die UNO die Rebellen auf, sich an Friedensgesprächen zu
> beteiligen.
IMG Bild: Unterstützer der Huthis mit der jemenitischen Flagge in Sanaa
NEW YORK ap | Der UN-Sicherheitsrat hat die schiitische Huthi-Miliz im
Jemen dazu gedrängt, die Macht abzugeben. In einer einstimmig angenommenen
Resolution hieß es am Sonntag, die Rebellen müssten sich umgehend aus den
Regierungsinstitutionen zurückziehen und in Verhandlungen über einen Ausweg
aus der Krise treten. Vor dem Votum hatte die Miliz erklärt, sich dem
internationalen Widerstand gegen ihre Machtübernahme in Sanaa nicht beugen
zu wollen.
Die Huthi-Rebellen müssten „sofort und ohne Bedingungen mit gutem Glauben“
an Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung teilnehmen, heißt es in der
Resolution. Bei den Verhandlungen aller Konfliktparteien müsse dann über
ein Verfassungsreferendum sowie über Wahlen abgestimmt werden. In dem
Resolutionstext wird die Miliz zudem dazu aufgefordert, die Kontrolle über
die Institutionen des Landes abzugeben und Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi,
seinen Ministerpräsidenten und weitere Kabinettsmitglieder aus dem
Hausarrest freizulassen.
Eingebracht wurde der Text von Großbritannien und Jordanien. Darin ist auch
von möglichen „zusätzlichen Maßnahmen“, also möglichen Sanktionen, die
Rede. Dafür wäre aber eine weitere Resolution nötig. Damit geht die
Resolution nicht so weit, wie es die Golfmonarchien am Samstag gefordert
hatten. Nach Angaben westlicher Diplomaten lehnte unter anderem Russland
Sanktionen ab.
Der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman angehören, war am Samstag in Riad
zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Anschließend bezeichnete
der Rat das Vorgehen der Huthi-Miliz im Jemen als „Putsch“ und forderte den
UN-Sicherheitsrat deshalb auf, Strafmaßnehmen gemäß Kapitel VII der
UN-Charta zu beschließen. Dieses sieht Wirtschaftssanktionen oder sogar
militärische Gewalt vor.
Der Sprecher der schiitischen Huthi-Miliz hatte noch am Sonntag eine
Übergabe der Macht abgelehnt. „Das jemenitische Volk wird vor keinen
Drohungen zurückweichen“, sagte Mohammed Abdessalam am Sonntag wenige
Stunden vor dem Votum. Die jemenitische Bevölkerung befinde sich in einem
„Prozess der Selbstbestimmung" und lasse sich von keiner ausländischen
Macht bevormunden. Forderungen nach einem Machtverzicht bezeichnete er als
"Erpressung“, die Schließung vieler Botschaften als „Ausdruck von Panik“.
Die schiitischen Kämpfer hatten im September die Hauptstadt Sanaa
eingenommen, im Januar stürmten sie den Präsidentenpalast und weitere
Regierungsgebäude. Daraufhin traten der Präsident und die Regierung zurück.
Anfang Februar löste die Miliz das Parlament auf und bildete einen
Präsidentschaftsrat, der für zwei Jahre eine Regierung bilden soll. Ein
sogenannter Nationalrat soll das Parlament ersetzen. Seitdem wuchs der
Druck auf die Rebellen, die Macht wieder abzugeben.
Das Land auf der arabischen Halbinsel wird seit dem Sturz des langjährigen
Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren
politischen Unruhen erschüttert. Seit der Machtübernahme durch die Huthis
wächst nun die Sorge vor einem Bürgerkrieg.
Angesichts der unsicheren Lage schlossen bereits mehrere westliche und
arabische Länder ihre diplomatischen Vertretungen in Sanaa, darunter auch
Deutschland. Am Sonntag erklärte auch das japanische Außenministerium, dass
die Botschaft in Sanaa wegen der „sich verschlechternden Sicherheitslage“
geschlossen worden sei. Das Personal wurde nach Katar gebracht.
16 Feb 2015
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