# taz.de -- Toter Staatsanwalt in Argentinien: Kirchner weiter im Fokus
> Hat Präsidentin Kirchner Ermittlungen zum Anschlag auf ein jüdisches
> Hilfswerk verschleiert? Auch der Nachfolger von Alberto Niemann will der
> Frage nachgehen.
IMG Bild: No, no, no: Cristina Kirchner bestreitet die Vorwürfe stets.
BUENOS AIRES taz | Auch nach dem ungeklärten Tod des argentinischen
Staatsanwalts Alberto Nisman will dessen Nachfolger die Ermittlungen gegen
Präsidentin Cristina Kirchner aufnehmen. Staatsanwalt Gerardo Pollicita
hält damit an dem Vorwurf fest, Kirchner habe die Ermittlungen zum Anschlag
auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA verschleiert.
Präsidialamtsleiter Aníbal Fernández bezeichnete den Vorgang als „ein
Manöver ohne juristischen Belang, um die Regierung zu
destabilisieren.“Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Argentiniens
Präsidentin Kirchner und Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die
Ermittlungen zu dem Anschlag zu behindern.
Ein Richter muss nun entscheiden, ob die Verdachtsmomente ausreichen, um
die Ermittlungen gegen Kirchner zu beginnen. Kirchner hat die Vorwürfe
stets energisch bestritten. Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar
erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden. Es ist nicht endgültig
geklärt, ob es sich um eine Selbsttötung oder um einen Mord handelt. Als
Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags
auf das Hilfswerks AMIA im Jahr 1994 zuständig. Für den Anschlag mit 85
Toten macht die argentinische Justiz den Iran verantwortlich. Argentiniens
Außenminister Héctor Timerman und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar
Salehi unterzeichneten am 27. Februar 2013 eine Vereinbarung über die
Bildung einer Wahrheitskommission.
Aufgabe dieser Wahrheitskommission ist es, alle von Argentinien und dem
Iran vorgelegten Dokumente im AMIA-Fall prüfen und die von Interpol mit
internationalem Haftbefehl gesuchten Iraner vor der Kommission in Teheran
zu vernehmen. Nach Auffassung Nismans verschleierte die Vereinbarung
lediglich das eigentliche Vorhaben, nicht weiter gegen die iranischen
Beschuldigten zu fahnden und gegen sie zu ermitteln. Diese Straffreiheit
sei, so Nisman vor seinem Tod, bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens
ausgehandelt worden, und erst mit der Unterschrift unter das Abkommen
bestätigt worden. Als Gegenleistung habe der Iran den Kauf von
argentinischem Getreide und die Lieferung von Erdöl zugesagt.
14 Feb 2015
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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