# taz.de -- Leere Wahlversprechen: Kita-Frieden wackelt
> Die versprochene Personalverstärkung kommt in den Kitas kaum an. Das
> offenbart die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken.
IMG Bild: Gibt in der Kita "Rübenkamp" den guten Onkel: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz.
HAMBURG taz | Das Wahlthema Kita-Qualität galt als befriedet, nachdem die
SPD im Dezember mit den Kita-Verbänden Eckpunkte für eine bessere Betreuung
vereinbarte. Doch am Freitag vor der Wahl platze eine kleine Bombe. Eine
Große Anfrage der Linken brachte zu Tage, dass die Kitas in den ersten drei
Jahren rund 90 Prozent der Personalkosten selbst tragen müssen und selbst
in großen Kitas kaum Verstärkung ankommt. „Die Wahlversprechen der SPD sind
total unglaubwürdig“, sagt der jugendpolitische Sprecher der Linken, Mehmet
Yildiz.
Wie berichtet, ist ein Stufenplan für bessere Betreuungsschlüssel in Kitas
geplant. Ab 2015 soll es für alle Kinder unter zwei, ab 2017 unter drei
Jahren zehn Prozent mehr Personal geben. Doch für eine Kita mit 120
Plätzen, die ein Drittel Krippenkinder hat, springt dadurch nach einer
Tabelle des Senats nur eine 0,32-Vollzeitstelle raus, für eine kleinere
Kita mit 70 Plätzen nur eine 0,19-Stelle. Ab August 2017 verdoppeln sich
diese Werte, aber es bleibt bei Nullkomma-Stellen.
Zugleich wird bekannt, dass die Kitas sich stärker beteiligen müssen als
bisher bekannt. So geht der Senat für 2016 von 7,2 Millionen Euro Kosten
für die Qualitätsverbesserung aus, von denen die Kitas 6,9 Millionen Euro
als „Qualitätsbeitrag“ beisteuern, indem sie auf Ausgleich für
Kostensteigerungen verzichten. Diese Aufstellung gibt Rätsel auf, da die
SPD in ihrem eignen Haushaltsantrag von Dezember noch vier Millionen Euro
beisteuern wollte, nun sind es nur 300.000 Euro. 2016 beträgt der Anteil
der Kitas laut dieser neuen Tabelle 96 Prozent, 2017 92 Prozent und 2018
81,2 Prozent. Erst ab 2019 sinkt der Anteil auf 40 Prozent.
Der SPD-Senat hält dies für vertretbar, da die Kitas laut einer externen
Untersuchung der Firma „Steria Mummert Consulting“ „hinreichende
finanzielle Spielräume“ hätten. Yildiz hält dagegen, dass die Zuwendungen,
welche die Kitas pro Kind von der Stadt bekommen, „real nicht gestiegen,
sondern sogar zurückgegangen“ seien.
Beunruhigend sind die Zahlen über den Krankenstand. So gibt der Senat für
die 171 Kitas der stadteigenen Vereinigung pro Beschäftigten 24,4
Arbeitsunfähigkeitstage im Jahr an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband
nennt für seine 111 Kitas knapp 20 Tage. Beide Werte liegen weit über dem
Durchschnitt.
Hamburgs Kindern seien solche Bedingungen „nicht zuzumuten“, findet Yildiz.
Die Auseinandersetzung um die Kita-Politik der SPD müsse sofort nach der
Wahl weitergehen.
13 Feb 2015
## AUTOREN
DIR Kaija Kutter
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DIR Hamburg
DIR Kinderbetreuung
DIR Bürgerschaftswahl 2015
DIR Hamburg
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