# taz.de -- Neuer Verteidigungsminister der USA: Breite Mehrheit für Ashton Carter
> Der vierte Verteidigungsminister unter Obama vereint die Stimmen von
> Demokraten und Republikanern auf sich. Wie viel Einfluss er hat, wird
> sich zeigen.
IMG Bild: Noch hat er gut Lachen: Carters Hauptaufgabenfelder werden der Kampf gegen den IS und die Abwicklung des Afghanistan-Einsatzen
WASHINGTON afp | Der US-Senat hat Ashton Carter mit breiter Mehrheit als
neuen Verteidigungsminister bestätigt. Für den Nachfolger des scheidenden
Pentagon-Chefs Chuck Hagel stimmten am Donnerstag 93 der 100 Senatoren.
Präsident Barack Obama hatte den 60-Jährigen, der auch bei den
oppositionellen Republikanern als fähiger Kandidat gilt, [1][Anfang
Dezember nominiert].
Obama begrüßte die „überwältigende überparteiliche Bestätigung“ Carters.
„Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung wird Ash dabei helfen, dass unser
Militär stark bleibt, während wir weiter gegen Terrornetzwerke kämpfen,
unsere Allianzen modernisieren und in neue Fähigkeiten investieren, damit
unsere Streitkräfte für langfristige Bedrohungen gewappnet sind“, erklärte
der Präsident.
Mit der Zustimmung des Senats wird Carter nach Hagel, Leon Panetta und
Robert Gates bereits der vierte Verteidigungsminister seit Obamas
Amtsantritt im Januar 2009. Bei seiner Anhörung Anfang des Monats im
Streitkräfteausschuss des Senats hatte er erklärte, dem Konflikt in der
Ostukraine Priorität beizumessen und umgehend zu prüfen, ob die
US-Regierung „genug tut“ für den Schutz der Nato-Verbündeten in Osteuropa.
Carter zeigte sich auch Waffenlieferungen für die Ukraine gegenüber
aufgeschlossen. „Ich tendiere sehr stark in diese Richtung“, sagte er bei
der Anhörung und brachte damit Obama in Verlegenheit. Der Präsident lässt
Kiew [2][bislang nur mit sogenannter „nicht-tödlicher“] Ausrüstung wie
Helmen oder Schutzwesten unterstützen.
## Abwicklung des Afghanistan-Einsatzes
Carters zentrale Aufgabe in den verbleibenden zwei Amtsjahren Obamas wird
aber wohl der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)
sein. Seit dem Sommer fliegen die USA an der Spitze einer internationalen
Koalition [3][Luftangriffe auf IS-Stellungen] im Irak und in Syrien. Für
den Kampf am Boden werden Verbündete wie die kurdischen Peschmerga-Verbände
und moderate syrische Rebellen ausgebildet und aufgerüstet.
Gefragt wird Carter auch bei der Abwicklung des Afghanistan-Einsatzes sein.
Obama hat als Ziel ausgegeben, alle US-Soldaten bis Anfang 2017 vom
Hindukusch abzuziehen. Zum Jahreswechsel war bereits der Nato-geführte
Isaf-Kampfeinsatz nach 13 Jahren zu Ende gegangen. Seitdem läuft die
[4][Folgemission „Resolute Support“], bei der afghanische Sicherheitskräfte
ausgebildet und beraten werden.
Hagel hatte seinen Rücktritt Ende November angekündigt. Medienberichten
zufolge hatte Obama ihn wegen Differenzen über die Strategie im Kampf gegen
die IS-Miliz zu diesem Schritt gedrängt. Hagel wiederum soll frustriert
gewesen sein, dass er keinen Zugang zum engen Führungszirkel um den
Präsidenten fand.
Der republikanische Senator John McCain drückte am Donnerstag die
Befürchtung aus, dass Carter trotz seiner Fähigkeiten nur „begrenzten
Einfluss“ haben werde. McCain kritisierte, dass das Weiße Haus in der
Sicherheitspolitik alle Fäden in der Hand halte.
Carter blickt auf eine lange Erfahrung als Pentagon-Beamter zurück. Während
der Präsidentschaft von Bill Clinton in den 90er Jahren kümmerte sich der
promovierte Physiker als Abteilungsleiter für Internationale
Sicherheitspolitik darum, die Atomwaffenarsenale in den früheren
Sowjetrepubliken zu sichern. Von 2009 bis 2011 war Carter im Pentagon
Staatssekretär für Technologie und Waffenbeschaffung, anschließend amtierte
er bis Ende 2013 als stellvertretender Verteidigungsminister.
13 Feb 2015
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