# taz.de -- Parlamentarischer Protest in Südafrika: Präsidentenrede vor leerem Saal
> Oppositionelle haben lautstark eine Rede des südafrikanischen
> Regierungschefs Zuma überschattet. Er steht unter anderem wegen
> Korruption in der Kritik.
IMG Bild: Das südafrikanische Parlament
KAPSTADT dpa | Nach turbulenten Szenen im Parlament Südafrikas und dem
Einsatz bewaffneter Polizisten gegen Abgeordnete hat Staatspräsident Jacob
Zuma seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor mehr als 100 leeren
Abgeordnetensitzen gehalten.
Nachdem 25 Abgeordnete der linken Oppositionspartei EFF von den Polizisten
aus dem Plenum entfernt wurden, verließen auch die 89 Abgeordneten der
bürgerlichen Demokratischen Allianz (DA) aus Protest gegen den
Polizeieinsatz das Parlament.
Das Parlament in Kapstadt war von starken Polizeikräften umstellt worden,
nachdem zuvor die linke Partei der „Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer“
(EFF) mitgeteilt hatte, sie wolle von Zuma Antwort auf ihre Fragen
bekommen. Bereits im August 2014 hatten die in roten Latzhosen mit roten
Arbeitshelmen auftretenden Abgeordneten vergeblich Zuma nach ihrer Ansicht
nach unterschlagenen öffentlichen Geldern gefragt. Sie warfen ihm vor,
umgerechnet rund 15 Millionen Euro für Dinge wie einen Swimmingpool und ein
privates Theater ausgegeben zu haben.
EFF-Chef Julius Malema ist der lautstärkste Kritiker seines einstigen
Parteifreundes Zuma, dem er vorwirft, nur die eigene Bereicherung im Sinn
zu haben. Als er die Frage nach möglichen Rückzahlungen Zumas erneut zu
stellen versuchte, wurden er und seine Fraktionskollegen von der Polizei
aus dem Parlament geschafft. Dabei kam es Augenzeugen zufolge auch zu
Schlägereien zwischen Polizisten und lautstark protestierenden
Abgeordneten.
„Südafrika wird ein Polizeistaat“, sagte Malema später. Sieben
EFF-Abgeordnete seien verletzt worden. Oppositionsführer Mmusi Maimane von
der Demokratischen Allianz bezeichnete den von der Parlamentspräsidentin
Baleka Mbete angeordneten Polizeieinsatz als „schweren Verfassungsbruch“.
Die DA-Abgeordneten, die aus Protest gegen Zumas Politik allesamt in
schwarzer Trauerkleidung erschienen waren, verließen daraufhin das Haus.
Insgesamt hat das Parlament 400 Abgeordnete.
13 Feb 2015
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