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       # taz.de -- Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko
       
       > Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung
       > die Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf
       > Kritik.
       
   IMG Bild: In Zukunft privat finanziert? Autobahnbaustelle in Hessen.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung würde die deutschen Autobahnen gern in
       eine neue Gesellschaft übertragen, die zwar in Staatsbesitz bleiben soll,
       ihre Investitionen aber teilweise mit privaten Kapital finanzieren könnte.
       Einen entsprechenden Bericht des [1][Handelsblatts] dementierte ein
       Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch
       ausdrücklich nicht.
       
       Er sagte lediglich, dies sei „kein Schwerpunkt der laufenden
       Legislaturperiode“. Das Bundesfinanzministerium, das ein entsprechendes
       Konzept ausgearbeitet haben soll, erklärte allgemein, man prüfe, wie
       privates Kapital stärker für Investitionen herangezogen werden könne.
       
       Der Plan sieht vor, die deutschen Autobahnen komplett in eine
       Fernstraßengesellschaft zu überführen. An deren Bauprojekten könnten sich
       dann Banken, Versicherungen und Fonds beteiligen. Für den Bund hätte das
       den Vorteil, dass diese Kredite nicht auf die öffentlichen Schulden
       angerechnet werden und somit auch nicht unter die gesetzlich
       festgeschriebene Schuldenbremse fallen; die Investoren, die derzeit für ihr
       Geld kaum Zinsen bekommen, dürften sich über eine ordentliche Rendite ohne
       Risiko freuen.
       
       Zustimmung gibt es offenbar auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       (SPD), in dessen Auftrag eine Kommission derzeit neue Modelle für die
       Beteiligung von Privatkapital an staatlichen Investitionen prüft [2][(taz
       berichtete)]. 
       
       ## Zustimmung ungewiss
       
       Kurzfristig wird sich dieser Plan nicht umsetzen lassen, denn derzeit haben
       die Bundesländer die Hoheit über Bau und Betrieb der Fernstraßen. Um die
       Zuständigkeit an eine Bundesgesellschaft zu übertragen, wäre eine
       Grundgesetzänderung notwendig; ob es dafür eine ausreichende Mehrheit gäbe,
       ist ungewiss.
       
       Denn an den Plänen gibt es durchaus Kritik. Carl Waßmuth, Attac-Mitglied
       und Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, fürchtet, dass
       in dem neuen Modell private Unternehmen mitreden dürfen, wo investiert
       wird. „Das ist ein völliges Unding“, meint er. Zudem sei der Plan für den
       Steuerzahler teuer, weil die Rendite der Privatinvestoren immer deutlich
       höher sei als die Zinsen, die der Staat selbst bezahlen würde.
       
       „Langfristig muss der Bund dadurch 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen“, warnt
       Waßmuth. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker fürchtet, dass Autofahrer
       die Renditeerwartungen über Abgaben finanzieren müssen.
       
       12 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/autobahngesellschaft-bund-koennte-fernstrassen-auslagern/11355108.html
   DIR [2] /Kooperation-von-Staat-und-Privat/!151560/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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