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       # taz.de -- Kriminelle Minderjährige: Bremen sperrt Flüchtlingskinder ein
       
       > Rot-Grün will straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in
       > einem geschlossenen Heim neben dem Gefängnis unterbringen.
       
   IMG Bild: Bremen will keine Haasenburg, straffällige minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen aber trotzdem eingesperrt werden.
       
       BREMEN taz | Jetzt ist’s beschlossen: Die rot-grüne Bremer Landesregierung
       führt die geschlossenen Heime wieder ein. Darin unterkommen sollen
       straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
       
       Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann spricht von einer
       „intensivpädagogischen Einrichtung“ und „freiheitsentziehenden Maßnahmen“.
       Doch alle Details sind noch offen: Bislang gibt es weder ein inhaltliches
       Konzept noch einen Träger für so eine Einrichtung.
       
       Zunächst und vorübergehend unterkommen soll sie in einem Pavillon, der noch
       zum Frauengefängnis im Bremer Knast gehört. Wann die ersten Jugendlichen
       dort einziehen, ist noch unklar. Sicher ist aber, dass so ein Heim klar vom
       Strafvollzug getrennt werden muss – das schreibt das Gesetz vor.
       
       „Wir wollen keine Einrichtung wie die Haasenburg“, sagte Stahmann am
       Dienstag. Der freie Träger hatte in Brandenburg drei Heime betrieben, wo
       Kinder und Jugendliche geschlossen untergebracht waren. Diese mussten 2013
       wegen massiven Menschenrechtsverletzungen geschlossen werden (taz
       berichtete). „So etwas darf sich keinesfalls wiederholen“, sagt Stahmann.
       
       Und das Wort „wegsperren“ hören sie in Bremen auch nicht gern. Selbst der
       sonst stets so ruhige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) reagiert
       aufgebracht, sobald es fällt. „Wir können die Leute gar nicht wegsperren“,
       sagt auch der Justizsenator Martin Günthner (SPD) – das könnten nur die
       Gerichte veranlassen, dafür gebe es „hohe rechtliche Hürden“. Er spricht
       davon, dass man „vermeiden“ wolle, dass Jugendliche weiter straffällig
       werden könnten.
       
       In der Praxis geht es um 25 bis 30 Menschen, die teilweise als
       Straßenkinder aufgewachsen, teilweise drogenabhängig, teilweise
       kriegstraumatisiert sind. Sie fielen wiederholt durch Raub, Diebstahl oder
       Widerstand gegen Polizisten auf. Seit August wurden deswegen laut Günthner
       in Bremen 88 Anklagen erhoben, bei denen es um 159 Straftaten geht.
       
       „Wir haben es mit einigen sehr schwierigen Jugendlichen zu tun, die mit den
       Instrumenten des Jugendhilfesystems nicht zu erreichen sind“, sagt
       Stahmann. Aus Sicht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist ein
       geschlossenes Heim deswegen „ohne Alternative“.
       
       Die allermeisten jugendlichen [1][Flüchtlinge] sind indes unauffällig. 2014
       kamen insgesamt rund 500 von ihnen in Bremen an, 2011 waren es noch 50,
       allein im Januar dieses Jahres aber schon 75. Bremen habe damit mehr
       jugendliche Flüchtlinge aufgenommen als die fünf neuen Bundesländer
       zusammen, so Mäurer. Anders als geflohene Erwachsene werden sie bislang
       nicht auf die Länder verteilt.
       
       Die Linkspartei ist gegen [2][geschlossene Heime]: „Wenn Jugendliche mit
       Gewalt- oder Suchtproblemen zusammen untergebracht und isoliert werden,
       kann das ihre Probleme sogar verschärfen.“ Der Beschluss von Rot-Grün sei
       Ausdruck von „Hilflosigkeit und Überforderung“.
       
       Scharfe Kritik kommt auch von der Vereinigung der StrafverteidigerInnen und
       dem Strafvollzugsarchiv: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern seien
       „durchweg negativ“, eine „faktische“ Inhaftierung „nicht zu legitimieren“.
       
       10 Feb 2015
       
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