# taz.de -- Demo gegen Geheimgespräche in Genf: Erste Proteste gegen Tisa
> Es geht um Hüft-OPs und Trinkwasser für alle: 22 Staaten und die EU
> wollen Dienstleistungen deregulieren. Jetzt regt sich der Widerstand.
IMG Bild: Nicht nur TTIP und Ceta – auch Tisa ist jetzt Gegenstand von Protesten
ZÜRICH taz | Erstmals gab es Proteste gegen die bereits seit 2012 in Genf
geführten Geheimverhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen im Bereich
Dienstleistungen namens Tisa (Trade in Services Agreement). Anlässlich der
am Montag in der australischen UN-Botschaft eröffneten 16.
Verhandlungsrunde demonstrierten rund 250 Menschen am Ufer des Genfer Sees
gegen die durch Tisa geplante Deregulierung und Privatisierung von
Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der
Energieversorgung und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, die noch
überwiegend in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft sind.
„Seien es Hüftoperationen oder unser Trinkwasser – durch Tisa könnten
Europas öffentliche Dienstleistungen im großen Stil an große multinationale
Unternehmen versteigert werden“, erklärte Avaaz-Kampagnenleiter Christoph
Schott. Die Demonstranten überreichten eine Petition mit über 300.000
Unterschriften aus ganz Europa.
Die Petition fordert die Staats- und Regierungschefs der EU sowie
Handelskommissarin Malmström auf, die Verhandlungen zu stoppen sowie das
Verhandlungsmandat der EU und alle bislang von Brüssel in die
Tisa-Verhandlungen eingebrachten Dokumente zu veröffentlichen.
An den Tisa-Verhandlungen sind neben den drei Initiatoren EU, USA und
Australien weitere 20 Staaten beteiligt. Vergangene Woche war ein Dokument
bekannt geworden, das die Türkei bereits im Herbst präsentiert hatte. Darin
fordert Ankara, „das riesige, bislang ungenutzte Potenzial für die
Globalisierung von Gesundheitsdienstleistungen auszuschöpfen“.
## Gesundheitswesen lukrativ
Der Bereich solle durch Tisa so weit wie möglich privatisiert – und damit
für ausländische Anbieter geöffnet werden. Denn: „Gesundheitsleistungen,
die vom Staat oder von Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert
werden, sind für ausländische Anbieter nicht von Interesse“, heißt es in
dem Verhandlungspapier.
Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren.
Doch es gebe „regulatorische und strukturelle Zugangsbarrieren“ in der
Branche, die „ein mögliches Handelswachstum ausbremsen“. Das Dokument
fordert so mehr „Medizintourismus, der es den Patienten erleichtern soll,
im Ausland behandelt zu werden“. Für Zahnersatz oder künstliche Kniegelenke
sollten Patienten künftig ins günstigere Ausland reisen – gezahlt von den
Krankenkassen. Die Bundesregierung behauptete bislang, der
Gesundheitssektor sei von den Verhandlungen ausgeschlossen.
11 Feb 2015
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DIR Andreas Zumach
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