# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Des Tsipras’ neue Pläne
> Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit
> den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr
> Geld.
IMG Bild: Auch das Hilfsprogramm für die Ärmsten wollen die Griechen sofort umsetzen.
BERLIN taz/dpa | Kann eine Konfrontation noch abgewendet werden? Offiziell
treffen sich die Euro-Finanzminister erst am Mittwoch, um über die
griechischen Schulden zu verhandeln. Doch hinter den Kulissen laufen die
Konsultationen längst. Es gebe „intensive Kontakte“ mit Athen, bestätigte
die EU-Kommission am Dienstag.
Wie die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, werden die Griechen bei
dem Sondertreffen am Mittwoch einen Plan vorlegen, der aus vier
Kernforderungen besteht.
Erstens: Die Griechen wollen die bisherigen Vereinbarungen nur noch zu 70
Prozent erfüllen. Der Rest der Auflagen soll gestrichen werden. Stattdessen
wollen die Griechen zehn neue Reformen formulieren, die sie bereit sind
umzusetzen.
Die Kontrolle soll nicht mehr die verhasste Troika übernehmen, die aus EZB,
EU und IWF besteht. Stattdessen soll die OECD eingeschaltet werden, um
Griechenland zu überwachen.
Zweitens: Eigentlich sollte Griechenland in diesem Jahr in seinem
Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung
erwirtschaften. Die Regierung Tsipras will diese Zielmarke auf 1,49 Prozent
senken. Der Primärüberschuss ist das Haushaltsplus, das übrig bleibt, wenn
man die Zinszahlungen abzieht. Die Griechen könnten etwa 2,8 Milliarden
Euro mehr ausgeben.
Drittens: Es soll einen Schuldenschnitt geben, der nicht so heißt.
Stattdessen sollen die Laufzeiten der griechischen Staatsschulden
verlängert und die Zinsen gesenkt werden.
Viertens: Griechenland will jene Programmpunkte sofort umsetzen, die
Premier Tsipras am Sonntag in seiner Regierungserklärung genannt hatte.
Dazu gehören Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten, die kostenlos Unterkunft,
Strom und Lebensmittel erhalten sollen. Ein 13. Monatsgehalt soll an alle
Rentner ausgezahlt werden, die weniger als 700 Euro im Monat bekommen.
Das nötige Geld soll aus verschiedenen europäischen Quellen fließen. Die
Griechen verlangen jene 1,9 Milliarden Euro zurück, die die Eurozone bisher
als Profit aus den griechischen Staatsanleihen verbucht hat. Außerdem will
die Regierung weitere 8 Milliarden Euro mit Schatzanweisungen einsammeln.
Diese kurz laufenden Papiere würden die griechischen Banken kaufen – und
dann bei der EZB einreichen und beleihen.
Darüber hinaus würden die Griechen gern doch noch die letzte Tranche aus
dem Troika-Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen, die sich auf 7,2 Milliarden
Euro beläuft. Allerdings gibt es ein taktisches Problem: Tsipras betont
ständig, dass Griechenland aus ebendiesem Hilfsprogramm aussteigen will,
das Ende Februar ausläuft.
Die EU-Kommission erwartet nicht, dass es schon auf dem Sondertreffen am
Mittwoch zu einer Einigung kommt. „Unsere Erwartungen sind niedrig, dass
abschließende Vereinbarungen getroffen werden“, sagte eine Sprecherin. Auch
beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag würden keine Ergebnisse erwartet.
Die nächste Chance ergibt sich dann am Montag, wenn die Euro-Finanzminister
zu ihrem regulären Treffen zusammenkommen.
Es besteht Handlungsdruck: Die EZB kann die griechischen Banken nur so
lange finanzieren, wie es ein offizielles Hilfsprogramm gibt. Ende Februar
muss zumindest eine Übergangslösung vereinbart sein.
10 Feb 2015
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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