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       # taz.de -- Militärische Hilfe für Ukraine: Grüne streiten um Waffenlieferungen
       
       > Beim Thema Ukraine sind sich die Grünen weiter uneinig: Parteichef Cem
       > Özdemir lehnt die Lieferung von Waffen strikt ab, Marieluise Beck will
       > sie nicht ausschließen.
       
   IMG Bild: Cem Özdemir sprach sich im Deutschlandfunk gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus
       
       BERLIN afp | Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine führen innerhalb der
       Grünen zu Streit. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat sich dagegen
       ausgesprochen, die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine
       grundsätzlich auszuschließen. Die ethische Frage, ob man einem klar
       Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne,
       beantworte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung „mit einem klaren Nein“.
       Allerdings sei es auch aus ihrer Sicht unsicher, ob Waffenlieferungen der
       Ukraine in der gegenwärtigen Lage tatsächlich helfen würden.
       
       Beck forderte weiter eine klare Benennung Russlands als Aggressor: „Aus
       meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen.“ Vor allem dürfe in
       Deutschland nicht so getan werden, als gehe das Geschehen in der Ukraine
       „uns nichts an“. Hier finde „etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren
       Nachbarschaft statt“.
       
       Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte sich dagegen skeptisch zu
       Militärhilfe für die Ukraine. Im Konflikt mit der Atommacht Russland könne
       es keine militärische Lösung geben, sagte er im Deutschlandfunk. Özdemir
       äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie
       die SPD Waffenlieferungen ablehnen. In den USA wird eine solche
       Unterstützung allerdings erwogen.
       
       Es sei wichtig, dass sich der Westen in der Ukraine-Krise nicht
       auseinanderdividieren lasse, so Özdemir weiter. Vorrangig forderte er
       schärfere Sanktionen gegen Russland. So solle im Fall einer weiteren
       Eskalation russischen Banken der Zugang zum internationalen Zahlungssystem
       SWIFT versperrt werden. Özdemir kritisierte, Russland verhalte sich im
       Ukraine-Konflikt „irrational“ und „aggressiv“.
       
       Unterstützung bekam Özdemir von Seiten der SPD: Auch der SPD-Außenpolitiker
       Niels Annen schloss schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Uns
       bleiben, das ist meine feste Überzeugung, die Diplomatie und das Instrument
       der Sanktionen“, beschrieb Annen im RBB den Handlungsspielraum im
       Ukraine-Konflikt. Sollte es bei den aktuellen Friedensbemühungen keine
       Fortschritte geben, dann „stehen auch verschärfte Sanktionen wieder auf der
       Tagesordnung“. Forderungen nach Waffenlieferungen bezeichnete Annen als
       verständlich, “nur es wird das Problem nicht lösen“.
       
       Die EU hat die Umsetzung schärferer Sanktionen gegen Russland mit Rücksicht
       auf die laufenden Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorerst
       ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um das am Mittwoch anvisierte
       Spitzentreffen im weißrussischen Minsk.
       
       10 Feb 2015
       
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