# taz.de -- Merkel in den USA: Plädoyer gegen die Falken
> Die Bundeskanzlerin hält auch in Washington an ihrer Position fest –
> keine Waffen in die Ukraine. US-Präsident Barack Obama bemüht positive
> Signale.
IMG Bild: Nebeneinander im Weißen Haus: Angela Merkel und Barack Obama.
NEW YORK taz | Die transatlantische Allianz hält. Das ist die
Hauptbotschaft, die Angela Merkel und Barack Obama versuchen, an die Welt
zu bringen. Der US-Präsident wird den neuen deutsch-französischen
diplomatischen Versuch respektieren. Er prüft aber „alle Optionen“,
inklusive einer Lieferung von „tödlichen Verteidigungswaffen“, wie sie der
mehrheitlich republikanische Kongress und eine wachsende Zahl von
prominenten DemokratInnen verlangen. Umgekehrt erklärt die Kanzlerin, dass
sie – falls ihr Treffen in Minsk keinen Erfolg bringen sollte – bereit ist,
über eine Erhöhung des Drucks auf Russland nachzudenken.
Obama verbringt mehrere Minuten mit Glückwünschen und Komplimenten für
„Angela“, nennt sie „enge Freundin und Partnerin“. Er gratuliert ihr zu
allen möglichen, teilweise auch weit zurückliegenden Ereignissen. Zum
Beispiel zu ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin und dem vierten deutschen
Fußballweltmeistertitel. Er sagt, dass er sich auf das Treffen im Sommer in
Bayern freut. Und er nennt sie zahlreiche Male bei ihrem Vornamen:
„Angela“.
Es geht darum, in alle Richtungen zu zeigen, dass die beiden an einem
Strang ziehen. Dass sie sich weder von Wladimir Putin, noch von den Falken
in Washington auseinander dividieren lassen. Für Obama ist es
offensichtlich, dass Russland „ungefähr jeden Punkt des Minsker Abkommens
verletzt hat“. Der US-Präsident ist in Washington, wo Think-Tank-Mitglieder
und ehemalige demokratische Regierungsmitglieder nun massiv für
Waffenlieferungen an die Ukraine trommeln, inzwischen einer der Wenigen,
die sich noch gegen Rüstungslieferungen stemmen. Selbst sein Kandidat für
das Amt des Verteidigungsministers, Aston Carter, hat bei seiner
Vorstellung im Kongress gesagt, dass er dazu neige.
Bundeskanzlerin Angela Merkel liefert ein vehementes Plädoyer für die
Diplomatie. „Wir haben im Vorfeld nie eine Garantie, ob etwas
funktioniert“, sagt sie über die Gespräche, die sie und François Hollande
am Mittwoch mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko führen wird. Aber wenn
es nicht klappt, „versuchen wir es weiter. Deswegen sind wir Politiker“.
Das ist eine Botschaft, die sich vor allem an die Falken in Washington
richtet. Einer von ihnen, der texanische Senator und potenzielle
Präsidentschaftskandidat Ted Cruz hat Waffenlieferung am Sonntag als
„längst überfällig“ bezeichnet. „Wenn Amerika nicht führt, wird Europa
nicht in die Bresche springen“, fügte er dem hinzu. Ein anderer Senator,
der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat Merkel, wenige Tage vor
ihrer Ankunft in Washington, „dumm“ genannt und ihre Ukraine-Diplomatie mit
der Appeasement-Politik gegenüber dem NS-Regime verglichen.
Während ihres Besuches in Washington trifft die Bundeskanzlerin neben dem
US-Präsidenten dieses Mal nicht Kongressabgeordnete, sondern weibliche
Führungskräfte aus Unternehmen und Politik. Vielleicht um zu zeigen: Frauen
können es.
9 Feb 2015
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DIR Dorothea Hahn
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