# taz.de -- Kommentar Klausurtagung SPD: Politik für die Mitte
> Die Einführung des Mindestlohns brachte kaum Wählerstimmen; nun will die
> SPD die arbeitende Mitte ansprechen. Die Ideen sind unausgereift.
IMG Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Ziel-Klientel, einem Unternehmen für Tunnelbohrungen.
Die „arbeitende Mitte“ soll die SPD zurück zum Erfolg führen. Auf ihrer
Klausur in Nauen beschloss die Parteispitze, künftig Politik für
Berufstätige mittleren Alters zu machen. Teilzeitmodelle für Arbeitnehmer
mit Kindern etwa schweben den Sozialdemokraten vor, finanziert durch
Steuergeld. Eigentlich eine gute Idee.
Irgendwie muss die Partei schließlich aus ihrem Umfragetief heraus. Den
Mindestlohn einzuführen war richtig, das sieht die Mehrheit der Wähler so.
Aber nur ein Bruchteil profitiert von der neuen Lohnuntergrenze. Kein
Wunder also, dass das Gesetz der SPD kaum neue Stimmen bringt.
Es müssen also neue Ideen her, solche, von denen auch Normalverdiener
profitieren. Sie sollen sich durch die Phrase der arbeitenden Mitte
angesprochen fühlen. Um diese Gruppe zu bedienen, muss die Partei nicht mal
von ihrem eigentlichen Kern abrücken: Den durchschnittlichen Arbeitnehmer
weniger arbeiten zu lassen, ihm dafür mehr Zeit mit den Kindern zu geben,
das Berufsleben also humaner zu gestalten, ist schließlich klassische
Sozialdemokratie.
Erst mal muss die SPD aber tatsächlich liefern. Ein „Themenlabor“ will sie
für ihren Vorschlag einrichten, hieß es in Nauen. Solche Labore unterhält
das Willy-Brandt-Haus schon zu diversen Themen, seit Monaten, bisher aber
mit wenig greifbaren Ergebnissen.
Und so schön die Idee der Familienteilzeit klingt: Auf eine Finanzierung
muss sich die SPD erst einigen. Eine Arbeitszeitverkürzung für
Normalverdiener auf Kosten der Geringverdiener wäre nicht sonderlich
sozialdemokratisch. Eine Vermögensteuer zur Finanzierung neuer Projekte hat
aber der Parteichef persönlich für tot erklärt. Bevor die SPD mit ihrer
Idee in den Wahlkampf ziehen kann, hat ihr neues Labor noch einiges zu tun.
9 Feb 2015
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DIR Tobias Schulze
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