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       # taz.de -- Deutscher Rüstungsexport rückläufig: Ein bisschen weniger „Schande“
       
       > Die Lieferung von Rüstungsgütern ging 2014 um 22 Prozent zurück. Doch der
       > Anteil der Empfängerstaaten außerhalb von EU und NATO ist unvermindert
       > hoch.
       
   IMG Bild: Größter Einzelposten: ein U-Boot für die israelische Armee.
       
       BERLIN dpa | Seit Amtsantritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte
       die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind
       22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Export von Kriegswaffen hat sich
       allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert
       nur einmal – im Jahr 2010 – höher.
       
       Die Zahlen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der
       Linksfraktion im Bundestag. Die Aufstellung liegt der Süddeutschen Zeitung
       (Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vor. Zu den Kriegswaffen zählen
       etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Die
       Gesamtzahl der Rüstungsexporte umfasst beispielsweise auch
       Aufklärungstechnologie oder militärische Software.
       
       Deutschland galt bisher als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit.
       Gabriel hat das als „Schande“ bezeichnet und sich schon zu Beginn seiner
       Amtszeit im Dezember 2013 die Einschränkung der Waffenexporte auf die
       Fahnen geschrieben.
       
       Der Gesamtwert war 2014 so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Allerdings
       blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und
       Nato mit 60,5 Prozent hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten. Im
       Jahr 2013 machten sie 61,7 Prozent aus.
       
       Bei den Kriegswaffenexporten ist der größte Brocken der Verkauf eines
       U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel
       mit 685 Millionen Euro auch insgesamt der wichtigste Kunde der deutschen
       Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz
       sechs. Insgesamt sind unter den zehn wichtigsten Empfängerländern acht
       Drittstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate und
       Algerien. Exporte in die arabischen Staaten werden vor allem von
       Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
       
       Der Linken-Politiker Jan van Aken begrüßte zwar den Rückgang bei den
       Exporten. Es bleibe aber abzuwarten, ob das eine Eintagsfliege oder eine
       echte Trendwende sei. „Es bleibt allerdings ein Skandal, dass die
       Exportgenehmigungen in Drittländer unverändert hoch sind“, sagte van Aken.
       „Ich finde es erschütternd, dass Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien,
       Singapur, Algerien oder Indonesien immer noch für Hunderte Millionen Euro
       Rüstungsgüter bekommen.“
       
       9 Feb 2015
       
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