# taz.de -- Kommentar Polizeieinsatz: Wahlkampfhilfe für Hardliner
> Mit ihrem Schaulaufen auf dem Jungferstieg hat die Polizei allen Warnern
> vor „gewalttätigen Linksextremen“ die passenden Bilder spendiert und
> Futter geliefert für Sicherheits-Hardliner.
IMG Bild: Gut besucht: Demonstration gegen die NPD-Kundgebung
Über die Faktenlage herrscht Einigkeit, umso umstrittener ist die
Polizeiaktion. Am Samstag hat die Hamburger NPD auf dem Gänsemarkt ihre
Wahlkampfaktivitäten fortgesetzt. Eigentlich blieb alles friedlich und doch
ging die Polizei teils massiv gegen Teilnehmer einer Gegenkundgebung vor.
Da stellt sich rückblickend die Frage: Wer trieb an jenem Samstagnachmittag
eigentlich alles Wahlkampf – und für wen?
Kurz nach 14 Uhr war die NPD-Kundgebung zu Ende, 38 Rechtsextreme wurden
von den Uniformierten in die U-Bahn geleitet, LKW und Bus der NPD standen
bereit. Der friedliche Protest rundherum dauerte an, auf dem nahen
Jungfernstieg hielt das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ noch seine
Kundgebung ab, auch dort: keine besonderen Vorkommnisse. Alles gar zu
friedlich?
Die Polizei-Einsatzleitung dürfte gewusst haben: Fahrzeuge der ältesten
rechtsextremen Partei hierzulande mit Hilfe von Polizeikräften ausgerechnet
durch eine laufende Antifa-Kundgebung zu leiten – das könnte deren
friedlichen Verlauf stören. Die Reste des NPD-Wahlkampf-Trosses hätten sich
sehr viel einfacher durch die längst wieder freie Dammtorstraße eskortieren
lassen. So aber griffen Polizisten Demonstranten an, um einen Weg frei zu
machen, der ohne Not eingeschlagen worden war.
„Nach Beendigung der Versammlung versuchten linke Störer die Abfahrt von
zwei Fahrzeugen der ehemaligen rechten Demonstration zu verhindern“, suchte
im Anschluss die Polizei-Pressestelle Interpretationshoheit über das
Vorgehen zu wahren. Da werden Ursache und Wirkung verkehrt, Täter
erscheinen als Opfer, Opfer als Täter.
Mit ihrem Schaulaufen auf dem samstäglich betriebsamen Jungferstieg hat die
Polizei allen Warnern und Mahnern vor „gewalttätigen Linksextremen“ die
passenden Bilder spendiert und Futter geliefert für Sicherheits-Hardliner –
in welcher Partei auch immer. Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl ist
sowas keine Lappalie.
Nicht, dass es potenzielle Profiteure nicht auch bei anderen gäbe. Einer
Partei aber, die jetzt in die Bürgerschaft drängt, kommt die Erzählung vom
„linken Gewalttäter“ besonders zupass: Aus Sicht der AfD ist Hamburg längst
als „Hochburg des Linksextremismus“ entlarvt.
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8 Feb 2015
## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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