# taz.de -- Senats-Check zum Wohnungsbau: Versprechen gehalten
> Der SPD-Senat wollte 6.000 Wohnungen im Jahr bauen. Diese Zahl hat er
> erreicht. Der Mieterverein findet, es müssten mehr sein.
IMG Bild: Olaf Scholz hat Wohnraum geschaffen: Der Opposition genügt das nicht
HAMBURG taz | Der Wohnungsbau war 2010/ 11 eines der zentralen
Wahlkampfversprechen des Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz (SPD). An
jährlich 6.000 neuen Wohnungen wollte er sich messen lassen. Nach einer
Anlaufphase ist ihm das tatsächlich geglückt.
Allerdings mäkelt die Opposition, die Neubauten hielten mit dem
Bevölkerungszuwachs nicht Schritt, man müsse die Abrisse gegenrechnen – und
vor allem stoppten sie nicht den rapiden Schwund bei den Sozialwohnungen.
In der Stadtentwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre war deutlich zu
erkennen, dass der SPD-geführte Senat dem Wohnungsneubau Priorität
einräumte. Die ersten Schritte in diese Richtung hatte bereits der
schwarz-grüne Vorgängersenat getan.
Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk startete mit mäßigem
Erfolg zwei „Wohnungsoffensiven“. Mit dem ehemaligen GWG-Chef Michael Sachs
(SPD) installierte sie einen fachkundigen und gut vernetzten
Wohnungsbaukoordinator.
Scholz nordete die Bezirksverwaltungen noch stärker ein, geeignete
Grundstücke für den Wohnungsbau zu identifizieren. Und mit der
Wohnungswirtschaft schloss er ein „Bündnis für das Wohnen“.
Darin verpflichtete sich der Senat, den jährlichen Neubau von mindestens
2.000 mietpreisgebundenen Wohnungen zu fördern, während die
Wohnungswirtschaft versprach, im Gegenzug jährlich 5.400 Wohnungen zu
errichten. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollte nicht länger der
höchste Preis, sondern das beste Baukonzept den Ausschlag geben. Spätestens
2014 sollte so das Regierungsziel von jährlich 6.000 Neubauwohnungen
erreicht werden.
Diese Marke hat der Senat bereits 2013 mit gut 6.400 Wohnungen übertroffen
und auch 2014 mit 6.100 Wohnungen. Nach jüngsten Angaben von
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) hat der Senat seit 2011 den
Bau von gut 36.800 Wohnungen genehmigt. Knapp 14.200 Wohnungen würden
derzeit errichtet. Den Neubau und die Modernisierung will der Senat im
laufenden Jahr mit 172 Millionen Euro fördern, 2016 sogar mit 175
Millionen.
Aus Sicht des Mietervereins sind die 6.000 Wohnungen freilich zu wenig: Er
hat stets 8.000 gefordert. Und auch die Linke warnt: „Der Senat deckt mit
den neu errichteten Wohnungen nicht einmal den durch das
Bevölkerungswachstum verursachten Bedarf ab.“
2012 und 2013 seien knapp 9.300 Wohnungen hinzugekommen – bei einem
Einwohnerzuwachs von knapp 28.200. Die Linke kommt für die beiden Jahre auf
eine Differenz von rund 1.000 Wohnungen zwischen Neubau und tatsächlichen
Zuwachs. Grund dafür ist, dass immer auch Wohnungen abgerissen werden.
Unzufrieden ist nicht nur die Linke mit dem Zubau von Sozialwohnungen. Ein
Drittel der Neubauten soll gefördert sein. 2014 wurde erstmals die 2.000er
Marke überschritten. Doch 2013 waren es laut Behörde bloß gut 1.300. Und
viel mehr Sozialwohnungen verlieren jedes Jahr ihre Preisbindung.
Dabei verweist die Saga/ GWG-Geschäftsführung regelmäßig darauf, dass die
Miete neuer Sozialwohnungen aufgrund des heutigen Baustandards über ihrer
Durchschnittsmiete liege.
Um den Anstieg der Mieten zu bremsen, hat der Senat bereits 2013 von einer
Änderung des Mietrechts Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze für
Mieterhöhungen in einem „angespannten Wohnungsmarkt“ herabgesetzt. In der
ganzen Stadt dürfen Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um 20, sondern nur
noch um 15 Prozent steigen.
8 Feb 2015
## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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