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       # taz.de -- Ukraine-Konflikt: Kein Durchbruch, nur Hoffnung
       
       > Angela Merkel warnt in München vor Waffenlieferungen an die Ukraine.
       > Trotz Skepsis über die Erfolgsaussichten setzt sie weiter auf
       > diplomatische Initiativen.
       
   IMG Bild: Weil „man in der Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter machen“: Die Bundeskanzlerin in München.
       
       MÜNCHEN taz | Einen Durchbruch konnte sie nicht vermelden. Es waren
       skeptische Worte, die Angela Merkel am Samstag auf der 51. Münchner
       Sicherheitskonferenz über die Chancen der deutsch-französischen
       Vermittlungsinitiative im Ukraine-Konflikt wählte. „Es ist ungewiss, ob sie
       Erfolg haben“, sagte die Bundeskanzlerin zu den Gesprächen, die sie in Kiew
       und Moskau gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande
       geführt hatte. Aber den Versuch war es „auf jeden Fall wert“, sagte sie.
       „Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“
       
       Am Donnerstag und Freitag waren Merkel und Hollande zuerst mit dem
       ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dann mit seinem russischen
       Amtskollegen Wladimir Putin zusammengetroffen. Vage verständigten sie sich
       nur darauf, gemeinsam an einem neuen Dokument zur Umsetzung des im
       September geschlossenen Minsker Abkommens arbeiten zu wollen.
       
       Den bisherigen Umgang Russlands mit dem Minsker Abkommen bezeichnete Merkel
       als „große Enttäuschung“ und „sehr desillusionierend“. Trotzdem sei es
       richtig, weiter um verbindliche Vereinbarungen zu ringen. Weil „man in der
       Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter machen“.
       
       Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Friedensplan sieht
       eine Waffenruhe vor, die aber bisher nicht gehalten hat. Stattdessen sind
       die Kämpfe in der Ostukraine weiter eskaliert. Nun gelte es, „substanzielle
       Schritte festzulegen, die das Minsker Abkommen mit Leben erfüllen“, sagte
       Merkel. Eine Überwindung des Ukraine-Konflikts müsse allerdings „auf der
       Basis des internationalen Rechts“ erfolgen. Dazu zähle die Akzeptanz der
       territorialen Integrität eines Landes.
       
       ## Deeskalationsstrategie statt Waffenlieferungen
       
       Eindringlich warb Merkel dafür, weiter auf eine diplomatische
       Deeskalationsstrategie zu setzen. Eine deutliche Absage erteilte sie der
       Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine, einem der großen
       Streitpunkte auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich bin der festen
       Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist“, sagte
       die Christdemokratin.
       
       „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine
       verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident
       Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“,
       beschied sie einem US-Senator, der sie aufforderte, den Widerstand gegen
       Waffenlieferungen aufzugeben. Das müsse sie „so hart sagen“.
       
       Während Merkel darauf verzichtete, näher auf die drohenden dramatischen
       Folgen eines Scheiterns ihrer diplomatischen Initiative einzugehen, wurde
       der französische Präsident Hollande deutlicher. „Ich glaube, das ist eine
       der letzten Chancen“, sagte er vor Journalisten im französischen Tulle.
       „Wenn es uns nicht gelingt, nicht nur einen Kompromiss, sondern einen
       dauerhaften Frieden zu finden, dann wissen wir ganz genau, was die Folge
       sein wird“, warnte Hollande. „Die Kanzlerin und ich sehen die Gefahr eines
       Krieges vor den Toren Europas.“
       
       Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer
       Telefonkonferenz erneut beraten. Für Montag hat sich die Bundeskanzlerin in
       Washington mit dem US-Präsidenten Barack Obama verabredet.
       
       7 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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