# taz.de -- Geheimdienst in Großbritannien: Zusammenarbeit mit der NSA illegal
> Der britische GCHQ leitete Millionen Daten an den amerikanischen Partner
> weiter. Ein Gericht erklärte die Praxis nun für illegal.
IMG Bild: Das HQ des GCHQ in Cheltenham.
LONDON rtr | Die Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben
vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Nach einem Urteil vom
Freitag war die Zusammenarbeit der britischen Behörde GCHQ mit dem
US-Nachrichtendienst NSA bis Dezember vergangenen Jahres teilweise illegal,
weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden.
Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA
sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in
der 15-jährigen Geschichte des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dass
die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Das Gericht ist für die
britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Gegen GCHQ hatten mehrere
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geklagt.
[1][Ein GCHQ-Sprecher versuchte], die Auswirkungen des Urteils
kleinzureden. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer
angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber
veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im
Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische
Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte
verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt.
Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten.
Die Affäre hat auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA
belastet, weil selbst Kanzlerin Angela Merkel ins Visier der
Geheimdienstler gekommen sein soll.
6 Feb 2015
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DIR [1] http://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/06/gchq-mass-internet-surveillance-unlawful-court-nsa
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