# taz.de -- Kommentar Aufrüstung der Ukraine: Ein Recht auf Waffen
> Ein souveräner, international anerkannter Staat hat die Pflicht, gegen
> Gewaltakteure vorzugehen. Wer dieses Recht abspricht, unterstützt
> Straflosigkeit.
IMG Bild: Militärischer Stützpunkt der ukrainischen Armee westlich von Kiew.
Das Gewaltmonopol des Staates gehört zu den Grundlagen jeder
rechtsstaatlichen Ordnung. Ein souveräner, international anerkannter Staat
hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Gewaltakteure
vorzugehen, die auf seinem Territorium die Verfassungsordnung bekämpfen. Es
steht daher außer Frage, dass eine Regierung gegen bewaffnete Milizen auf
ihrem Staatsgebiet vorgehen darf, auch mit militärischen Mitteln – unter
Achtung des Rechts.
Das gilt für den Irak im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat
ebenso wie für Nigeria im Kampf gegen Boko Haram, Mexiko im Kampf gegen
Drogenkartelle und eben auch die Ukraine im Kampf gegen die sogenannten
Volksrepubliken. Wer Regierungen dieses Recht abspricht, hebelt die
Grundlagen der internationalen Staatenordnung aus und unterstützt
Straflosigkeit. Diese Selbstverständlichkeiten werden in der Diskussion um
mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine oft vergessen.
Klar, wer prinzipiell gegen Waffenlieferungen ist, egal wo, wird auch
diesmal dagegen sein. Diese Haltung funktioniert aber nur so lange, wie man
sich keine konkreten Gedanken macht. Aufklärungs- und Waffensysteme, die
dazu dienen, die eigenen Streitkräfte und die Zivilbevölkerung besser vor
Angriffen zu schützen – von Aufklärungsdrohnen und Radarsystemen bis hin zu
Abwehrraketen – sind nicht gleichzusetzen mit Angriffswaffen zum Einsatz
gegen eine wehrlose Bevölkerung, von der Art, wie sie Russland an das
Regime in Syrien liefert. Die Art von Ausrüstung, um die in der aktuellen
Diskussion um die Ukraine gestritten wird, geht nicht substanziell über die
der UN-Blauhelme im Kongo hinaus.
Legitim ist die Sorge vor einer Eskalations- und Aufrüstungsspirale. Aber
im konkreten Fall ist sie unbegründet. Die Gewaltspirale entsteht aus dem
aktuellen militärischen Ungleichgewicht. Wenn das Ziel ist, in der Ukraine
eine politische Lösung zu finden, kann der Weg dahin nicht darin bestehen,
dass eine Seite – die Milizen im Osten – permanent von Moskau aufgerüstet
wird, die andere – die legitime Regierung – aber ohne Hilfe dasteht. Dieser
Weg führt nicht zu einer politischen Lösung, sondern begünstigt die
militärische Eskalation, die die Separatisten erklärtermaßen anstreben.
Eine politische Lösung in der Ostukraine wird erst möglich, wenn den
bewaffneten Gruppen der militärische Weg versperrt bleibt – also wenn die
Streitkräfte der Ukraine stark genug sind, jeden Angriff im Keim
abzuwehren. Dies ist nicht ausschließlich eine Frage der Ausrüstung. Aber
diese Frage gehört dazu.
6 Feb 2015
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DIR Dominic Johnson
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