# taz.de -- Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze: Maas ist einer der Schärfsten
> Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das
> geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.
IMG Bild: Will sich in Europa profilieren: Justizminister Heiko Maas
Was für eine bauernschlaue Prahlerei: „Wir werden eines der schärfsten
Anti-Terrorismus-Gesetze in Europa haben“, sagte jetzt SPD-Justizminister
Heiko Maas. Die Aussage ist korrekt, allerdings kommt es dabei auf [1][die
geplanten Verschärfungen] gar nicht an. Denn Deutschland hat jetzt schon
äußerst scharfe Anti-Terror-Paragrafen. Die zusätzlich geplante Bestrafung
von Reisen in Kampfgebiete fällt da kaum noch ins Gewicht.
In der Praxis wird sich nicht viel ändern. Schon heute wird jeder Islamist,
von dessen geplanter Ausreise die Polizei erfährt, auf dem Flughafen
verhaftet. Das gilt als polizeirechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Es
fehlte bisher also nicht an einer Handhabe, die Ausreise zu verhindern. Das
Problem war und ist eher, dass Polizei und Verfassungsschutz die oft sehr
kurzfristige Radikalisierung der Islamisten gar nicht mitbekommen. Erst
wenn die Ausgereisten auf Facebook Grüße aus dem Dschihad posten, merken
die Behörden, was los ist.
Strafverfahren wird es dann erst nach der Rückkehr geben. Dass schon die
bloße Ausreise strafbar sein soll, treibt die Vorverlagerung des
Strafrechts zwar auf eine neue absurde Spitze. In der Praxis wird aber auch
das keine große Rolle spielen. Wer mit seiner Teilnahme an Terrorcamps oder
Kämpfen geprahlt hat, für den kommt es auf die neue Strafbarkeit der
Ausreise nicht an.
Und wo nur die Reise belegt werden kann, muss immer noch bewiesen werden,
dass bereits bei der Vorbereitungshandlung die feste Absicht bestand, einen
Terrorakt zu begehen. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 in einem ähnlichen
Fall entschieden.
Diese wichtige Einschränkung kennt natürlich auch Heiko Maas, der so ohne
schlechtes Gewissen als einer der schärfsten Justizminister Europas posen
kann.
4 Feb 2015
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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