URI: 

       # taz.de -- Justizthriller in Argentinien: Verhaftung der Präsidentin geplant
       
       > Der Tod Alberto Nismas ist noch immer nicht aufgeklärt. Nun wurde im
       > Mülleimer des Sonderstaatsanwalts ein interessantes Dokument entdeckt.
       
   IMG Bild: Fühlt sich von Agenten, Staatsanwälten und Journalisten verfolgt: Cristina Kirchner während der Fernsehansprache.
       
       BUENOS AIRES taz | Argentiniens toter Staatsanwalt Alberto Nisman wollte
       einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Kirchner erwirken. Im Mülleimer
       von Nismans Wohnung wurde ein entsprechender Entwurf gefunden, bestätigte
       die ermittelnde Staatsanwältin Viviana Fein am Dienstag. Das Dokument, in
       dem Nisman auch die vorläufige Festnahme des Außenministers Héctor Timerman
       und anderer Beschuldigter fordert, trägt ein Datum aus dem Juni 2014.
       
       Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Präsidentin Kirchner und
       Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die Ermittlungen zu dem Anschlag
       zu behindern und eine 290 seitige Anzeige vorgelegt. Kirchner selbst habe
       den Auftrag erteilt, das juristische Vorgehen gegen den Iran einzustellen
       und die internationalen Haftbefehle von Interpol gegen die iranischen
       Beschuldigten zurückzuziehen.
       
       Warum der Staatsanwalt den Entwurf verworfen hat, ist ebenso Gegenstand der
       Spekulation, wie so vieles in dem Fall. Für eine Vollstreckung gegen
       Präsidentin hätte der Kongress die Immunität Cristina Kirchners mit einer
       Zweidrittelmehrheit aufheben müssen. Ein aussichtsloses Unterfangen,
       angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kongresskammern.
       
       Der Vorgang wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Ermittlungen. Die
       regierungskritische Tageszeitung Clarín hatte vergangenen Sonntag erstmals
       über die Existenz des Entwurfs berichtet. Regierung und Staatsanwaltschaft
       dementierten prompt. Am Montag zerriss Kabinettchef Jorge Capitanich in
       seiner allmorgendlichen Pressekonferenz vor den laufenden Kameras die
       entsprechenden Seiten der Clarín-Ausgabe. Nachdem Clarín ein Faksimile
       veröffentlichte, ruderte Staatsanwältin Fein zurück. Sie bestätigte den
       Fund im Mülleimer, räumte einen „unfreiwilligen Fehler“ ein und
       entschuldigte ihn mit einem Kommunikationsproblem.
       
       Die Stimmungslage in Argentinien ist weiter extrem angespannt. Zwar haben
       die bisher veröffentlichten Untersuchungsergebnisse keine Belege für die
       Beteiligung einer oder mehrere fremden Personen geliefert, daran, dass der
       Staatsanwalt sich jedoch selbst erschossen hat, glaubt nur ein kleiner Teil
       der Bevölkerung.
       
       Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung
       aufgefunden worden. Es ist unklar, ob es sich um eine Selbsttötung oder um
       einen Mord handelt. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die
       Aufklärung des Anschlags auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA 1994
       zuständig. Für den Anschlag mit 85 Toten macht die argentinische Justiz den
       Iran verantwortlich und internationale Haftbefehle gegen mehrere iranische
       Politiker erwirkt.
       
       4 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
   DIR Staatsanwalt
   DIR Haftbefehl
   DIR Geheimdienst
   DIR Cristina Kirchner
   DIR Alberto Nisman
   DIR Argentinien
   DIR Experten
   DIR Alberto Nisman
   DIR Geheimdienst
   DIR Argentinien
   DIR Twitter / X
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Geheimdienst
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Cristina Kirchner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Tod von argentinischem Staatsanwalt: Experten bestätigen Mord an Nisman
       
       Eine unabhängie Gruppe geht von einem Mord an Alberto Nisman aus. Es gebe
       keinen Zweifel. Bisherige Ermittlungen deuteten dagegen eher auf einen
       Suizid hin.
       
   DIR Ermittlungen wegen Terroranschlag: Argentiniens Präsidentin unter Druck
       
       Gegen Cristina Fernández de Kirchner wird weiter ermittelt. Ein
       Staatsanwalt geht in Berufung wegen Strafvereitelung. Der Tod seines
       Vorgängers ist noch immer unaufgeklärt.
       
   DIR Schweigemarsch in Argentinien: „In diesem Land ist alles möglich“
       
       250.000 gehen in Buenos Aires für eine „unabhängige Justiz“ auf die Straße
       und erinnern an Alberto Nisman. Aufgerufen hatten mehrere Staatsanwälte.
       
   DIR Toter Staatsanwalt in Argentinien: Kirchner weiter im Fokus
       
       Hat Präsidentin Kirchner Ermittlungen zum Anschlag auf ein jüdisches
       Hilfswerk verschleiert? Auch der Nachfolger von Alberto Niemann will der
       Frage nachgehen.
       
   DIR Kommentar Argentiniens Präsidentin: Nicht witzig
       
       Die argentische Präsidentin Kirchner hat einen seltsamen Humor. In China
       machte sie sich über ihre Gastgeber lustig. Ist doch nicht so wild.
       
   DIR Argentiniens Präsidentin auf Abwegen: Rassistische Witze auf Twitter
       
       Cristina Kirchner macht sich in China über die dortige spanische Aussprache
       lustig. Sie verhandelt derweil mit dem Land über Investitionen in
       Milliardenhöhe.
       
   DIR Tod von argentinischem Staatsanwalt: Kirchner will Geheimdienste auflösen
       
       Der Tod von Alberto Nisma ist noch nicht aufgeklärt. Da der Geheimdienst
       nicht den nationalen Interessen gedient habe, kündigt Präsidentin Kirchner
       Reformen an.
       
   DIR Tod eines Ermittlers in Argentinien: Mord, Selbstmord, Komplott?
       
       Mit immer neuen Überraschungen hält der Tod des Sonderstaatsanwalts Alberto
       Nismar Argentinien auf Trab. Die jüngste Wende vollzieht die Präsidentin.
       
   DIR Nach Ermittler-Tod in Argentinien: Anklage gegen Kirchner veröffentlicht
       
       Staatsanwalt Alberto Nisman war tot in seiner Wohnung aufgefunden worden.
       Die Anklage gegen die Präsidentin, die er im Kongress präsentieren wollte,
       ist nun publik.