# taz.de -- USA über Waffenlieferungen an Ukraine: Erstmal weiter nur Sanktionen
> Die USA wollen „in der nahen Zukunft“ keine Waffen liefern, sich aber die
> Option offen halten. Außenminister Steinmeier lehnt eine militärische
> Lösung vehement ab.
IMG Bild: Waffen aus den USA? Eher nicht. Soldaten in der Ukraine.
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen
an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten
liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben
Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin
das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr
Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.
Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der
Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.
Einen Bericht der New York Times, nach dem konkret die USA über
Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück.
Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen.
Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin
vor.
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die
Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Manchmal
braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am
Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“.
„Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu
spüren bekommen“, argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen
könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine
friedliche Konfliktlösung einzusetzen.
## Steinmeier: „Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen
an die Ukraine vehement ab: „Es wird – das sage ich auch den amerikanischen
Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern – keine militärische Lösung
dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse die
Lösung durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen
immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“,
sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (Passauer Neue Presse) und der
außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, (Neue Osnabrücker
Zeitung) warnten vor Waffenlieferungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag
Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische
Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. „Deutschland wird die
Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass
dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Merkel in
Budapest.
Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty
International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem
Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch
ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten
Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der
Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in
London. „Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale
Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.“
3 Feb 2015
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