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       # taz.de -- TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze
       
       > In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium.
       > Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze
       > sichern.
       
   IMG Bild: Die Autoindustrie setzt sich für TTIP ein: Daimler-Chef Dieter Zetsche auf einer Pro-Tagung
       
       BERLIN taz | In dieser Woche verhandeln die Chefunterhändler der EU und der
       USA in Brüssel weiter über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
       Vermutlich werden sie dieses Mal nicht über das umstrittene Kapitel
       diskutieren, das es Investoren erlaubt, Staaten vor einem Schiedsgericht zu
       verklagen. Aber das Thema, das einem kürzlich geleakten EU-Papier zufolge
       die aktuell laufende Runde bestimmen soll, birgt genauso viel
       Streitpotenzial: die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit.
       
       Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den
       Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen. Ziel der Kommission sei
       es, ein „effektives, wettbewerbsfreundliches, regulatorisches Umfeld zu
       schaffen, das transparent und berechenbar für Bürger und Unternehmen ist“,
       heißt es im Artikel 1 des geleakten Papiers.
       
       Im Klartext bedeutet das: Europäer, die in den USA investiert haben, sollen
       von der Gesetzgebung aus den USA nicht negativ überrascht werden – und
       andersherum auch nicht.
       
       Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste
       der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So
       könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt
       und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt
       werden.
       
       ## "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert"
       
       Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“
       sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich
       mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt
       es in Artikel 15. Dazu zählen theoretisch auch Gewerkschaften und
       Verbraucherschutzverbände.
       
       Aber zwei Drittel aller Lobbyisten in Brüssel verträten die Interessen von
       Unternehmen, warnt Max Bank von der Organisation Lobbycontrol. Er sieht in
       dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss
       institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte
       der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden,
       daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“.
       
       Der EU-Kommission gehe es nur darum, „eine Struktur zu schaffen, über die
       man sich transatlantisch über Regulierung austauscht“, sagte ihr Berliner
       Sprecher Reinhard Hönighaus. Die jeweiligen Gesetzgeber blieben frei darin,
       ob sie nach den Beratungsgesprächen die Bedenken der Handelspartner
       berücksichtigten.
       
       3 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Maria Amberger
       
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