# taz.de -- Neue Offensive in der Ostukraine: „Generalmobilmachung“ angekündigt
> Separatistenführer will in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“
> bis zu 100.000 Kämpfer mobil machen. Merkel gegen deutsche
> Waffenlieferung.
IMG Bild: Prorussische Separatisten patroullieren im Panzer in Donezk.
DONEZK/BUDAPEST afp/rtr | Für ihre Offensive in der Ostukraine haben die
Separatisten in Donezk eine „Generalmobilmachung“ angekündigt. Es sei
geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten „Volksrepublik
Donezk“ mobil zu machen, sagte Rebellenführer Alexander Sachartschenko am
Montag der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf den prorussischen Rebellen in der
[1][Bild-Zeitung] ein „verantwortungsloses Spiel mit Menschenleben“ vor.
Die Mobilmachung solle in zehn Tagen stattfinden, fügte Sachartschenko
hinzu. Die Separatisten hatten vergangene Woche erklärt, sie wollten ihre
Offensive in den Regionen Donezk und Lugansk ausweiten. Ein Großteil des
Gebiets wird bis jetzt von Kiew kontrolliert.
Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko erklärte, die Ankündigung
der Separatisten bedeute, dass diese „kein Personal“ mehr und ihre Ziele
nicht erreicht hätten, „nämlich die Einnahme der strategischen Stadt“
Debalzewe.
Steinmeier erklärte in der Bild-Zeitung: „Dass die Separatisten sich allen
Gesprächen verweigern und jetzt erneut mit einer Großoffensive drohen, ist
an Zynismus nicht zu überbieten.“ Alle, „die Einfluss auf die Separatisten
haben, müssen dieser Kriegstreiberei jetzt ein Ende setzen“, forderte der
Außenminister.
Vor allem Russland müsse jetzt zeigen, dass es ihm Ernst sei mit der
Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Kontaktgruppe und in der Berliner
Erklärung der Außenminister getroffen wurden. Für eine politische Lösung
könne „den Brandstiftern nicht das Feld überlassen“ werden, warnte
Steinmeier.
## Gefechte gehen weiter
Bei den jüngsten Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen
Rebellen wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwölf Menschen
binnen 24 Stunden getötet. Darunter seien fünf Soldaten, teilte ein
ukrainischer Militärsprecher am Montag mit. 29 weitere Soldaten wurden
demnach verletzt, Armeestellungen seien mehr als hundert Mal beschossen
worden.
Bei einem Rebellenangriff auf den Ort Krimske nordwestlich von Lugansk
wurden zudem zwei Zivilisten getötet, wie der regionale Gouverneur Gennadi
Moskal mitteilte, der auf Seiten Kiews steht. In der Rebellenhochburg
Donezk wurde ein weiterer Zivilist in der Nacht zu Montag getötet, wie die
Stadtverwaltung erklärte.
Nach Angaben des Kiew-treuen Polizeichefs von Donezk, Wjatscheslaw
Abroskin, wurden zudem drei Zivilisten in Wuglegirsk nahe Debalzewe
getötet. Eine Frau kam in Awdiiwka beim Flughafen von Donezk ums Leben.
## Merkel gegen Waffenlieferung
Die USA erwägen einem Zeitungsbericht zufolge offenbar nun doch, die
Ukraine mit Waffen zu beliefern. Wie die [2][New York Times] am Sonntag
berichtete, sind sowohl Außenminister John Kerry, der am Donnerstag die
Ukraine besucht, als auch Generalstabschef Martin Dempsey „offen“ für
Gespräche über Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Waffenlieferungen an die Ukraine
ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht
unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt
militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte sie am Montag in Budapest nach
einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch
Orban sagte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern werde.
2 Feb 2015
## LINKS
DIR [1] http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/berichte-usa-erwaegen-waffenlieferung-an-ukraine-39596916.bild.html
DIR [2] http://www.nytimes.com/2015/02/02/world/us-taking-a-fresh-look-at-arming-kiev-forces.html?_r=0
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