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       # taz.de -- Neues Kabinett in Tunesien vorgestellt: Regierung mit Islamisten
       
       > Tunesiens designierter Regierungschef Essid will gemeinsam mit den
       > Islamisten der Ennahda regieren. Diese sollen einen Minister und drei
       > Staatssekretäre stellen.
       
   IMG Bild: Staatschef Béji Caïd Essebsi (r.) hat Habib Essid (l.) mit der Regierungsbildung beauftragt.
       
       TUNIS afp | Der designierte tunesische Regierungschef Habib Essid hat am
       Montag ein neues Kabinett vorgestellt – diesmal mit der Beteiligung von
       Islamisten. Die neue Regierung besteht zu großen Teilen aus Mitgliedern der
       Partei Nidaa Tounès, für die auch der parteilose Essid bei der
       Parlamentswahl im vergangenen Oktober angetreten war.
       
       Dem neuen Kabinett sollen nun aber auch ein Minister und drei
       Staatssekretäre der islamistischen Ennahda angehören. Am 23. Januar hatte
       Essid bereits eine Regierungsmannschaft vorgestellt, diese aber nach
       heftiger Kritik zurückgezogen.
       
       Tunesiens im Dezember gewählter Staatschef Béji Caïd Essebsi, der Gründer
       von Nidaa Tounès, hatte Essid Anfang Januar mit der Regierungsbildung
       beauftragt. Das Parlament soll die Regierung nun am Mittwoch bestätigen.
       Die Partei Nidaa Tounès ist mit 86 von 217 Abgeordneten stärkste Fraktion
       im Parlament, gefolgt von der islamistischen Ennahda-Partei mit 69 Sitzen.
       
       Mit 16 Abgeordneten ist die Freie Patriotische Union (UPL) drittstärkste
       Fraktion im Parlament. Die Partei des schwerreichen Geschäftsmanns und
       Eigentümers des Fußballvereins Club Africain, Slim Riahi, ist auch in der
       Regierung vertreten. Die vierte Partei ist die liberale Afek Tounès, die
       acht Mandate innehat.
       
       Die antiislamistische und neoliberal ausgerichtete Nidaa Tounès gilt als
       Sammelbecken der alten Staatselite um den 2011 in einem Volksaufstand
       gestürzten langjährigen Machthaber Zine El Abidine Ben Ali. Essid
       bekleidete unter Ben Ali die Ämter des Kabinettschefs im Innenministerium
       und eines Umwelt-Staatssekretärs. Nach dem Umsturz von 2011 war er
       Innenminister.
       
       2 Feb 2015
       
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