# taz.de -- Gesetzentwurf in der Türkei: Strafe für Schal und Steinschleuder
> Die türkische Regierung will das Strafrecht verschärfen und härter gegen
> Demonstranten vorgehen. Opposition spricht von Verfassungsverstößen.
IMG Bild: Proteste in Istanbul am 21. Januar.
ISTANBUL afp | Die türkische Regierung will das Demonstrationsstrafrecht
verschärfen und die Vollmachten für die Polizei erweitern. Das
Gesetzespaket soll im Laufe der Woche im Parlament von Ankara beraten
werden, wie die türkische Presse am Montag meldete.
Der Entwurf sieht unter anderem ein Vermummungsverbot vor. Danach drohen
selbst bei einer teilweisen Bedeckung des Gesichts mit einem Schal
Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn eine Kundgebung von den Behörden
als Unterstützungsveranstaltung für eine Terrororganisation eingestuft
wird.
Bei den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten des Jahres 2013 war die
Polizei teils brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Nun wolle die
Regierung den Sicherheitskräften weitere Rechte einräumen, sagte der
Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP. Polizeigewalt solle
legalisiert werden.
Auch die säkularistische Partei CHP kritisierte als stärkste
Oppositionsgruppe im Parlament, dass die Polizei laut dem Gesetzentwurf
künftig ohne konkreten Tatverdacht auch unbescholtene
Demonstrationsteilnehmer festnehmen könne.
## Vorwurf: Verfassungsverstöße
Zudem sehe der Entwurf für das Mitführen einer Steinschleuder bei einer
Kundgebung eine Strafe von mehr als zwei Jahren Haft vor, während das
Tragen einer Pistole mit nur einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet
werden solle.
Die CHP erklärte, der Regierungsentwurf enthalte mehrere
Verfassungsverstöße. Dagegen argumentiert die Regierung, das Vorhaben sei
ausgewogen. So enthält der Entwurf auch neue Vorschriften zur Kontrolle von
Polizeiaktionen, um Willkür durch die Sicherheitskräfte zu verhindern.
2 Feb 2015
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