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       # taz.de -- Solidarität mit Flüchtlingen: Tausende für gleiche Rechte
       
       > Viele Menschen demonstrierten gegen Flüchtlingspolitik des SPD-Senat. Sie
       > fordern Arbeitserlaubnisse und ein normales Leben für alle.
       
   IMG Bild: Demonstranten erinnern SPD an das, was sie aussitzen will: das Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppen
       
       Zwei Wochen vor den Bürgschaftswahlen haben tausende Menschen am Samstag in
       der Innenstadt unter dem Motto „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“
       das Thema Flüchtlingspolitik wieder hoch auf die Agenda gesetzt. Laut
       Polizei waren es 4.000, die Veranstalter gehen von 8.000 Demonstranten aus,
       die einen humanitäreren Umgang mit Flüchtlingen in Hamburg forderten.
       
       Dem SPD-Senat warfen sie vor, wichtige Themen wie das Bleiberecht von
       Geflüchteten wie der Lampedusa-Gruppe, eine Unterbringung in Wohnungen
       statt in Lagern sowie ein besserer Zugang zur Krankenversorgung und
       uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse zu vernachlässigen.
       
       Die Demonstration, zu der insgesamt 92 Organisationen, Gruppen und Vereine
       aufgerufen hatten, zog am frühen Nachmittag bei sonnigen Winterwetter
       angeführt von der Polizeipferde-Staffel von den Landungsbrücken über den
       Rödingsmarkt zum Rathausmarkt.
       
       Die Polizei war zwar mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und
       Räumpanzern in Bereitschaft vor Ort, beschränkte sich allerdings auf eine
       deutlich sichtbare, aber nicht provokative, sondern lockere Begleitung des
       Protestmarsches. Viele Menschen trugen Transparente oder Sprechblasen mit
       Aufschriften wie „Refugees welcome“ oder „Bleiberecht für alle“.
       
       Vor dem Rathaus brachten sich in Redebeiträgen die rund 300 libyschen
       Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wieder in Erinnerung,
       die seit zwei Jahren ein kollektives Bleiberecht fordern – was der
       SPD-Senat kategorisch ablehnt. „Seit zwei Jahren sind wir Teil dieser
       Stadt. Wir arbeiten hier, wir wohnen hier, wir organisieren uns hier“,
       sagte einer der Lampedusa-Sprecher. Ihr Kampf um ein Bleiberecht werde in
       der Stadt von Tausenden unterstützt.
       
       „Aber der Senat ignoriert uns – wir kämpfen weiter“, sagte er weiter. Der
       SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sitze die Situation seit fast
       zwei Jahren auf den Rücken der Kriegsflüchtlinge aus, kritisierte
       Bündnis-Sprecherin Martina Vega. „Wir fordern dringender denn je, endlich
       politischen Gestaltungswillen zu zeigen und angemessene Lösungen zu
       schaffen.“
       
       Gerade in Zeiten der sozialen Kälte und von Pegida ist es wichtig, so Vega,
       „dass wir uns gegen die Ausgrenzung von Menschengruppen stellen und uns für
       gleiche Rechte für alle einsetzen“. Dabei gelte ein ’Nein zu Rassismus‘ nur
       dann als ein konsequentes Nein, wenn es sich nicht auf eine Ablehnung
       plumper Stammtischparolen beschränke, sondern auch die Ungleichbehandlung
       von Geflüchteten durch staatliche Institutionen anprangere.
       
       „Wir dürfen in der Diskussion über die Flüchtlingssituation in Hamburg
       eines nicht vergessen“, sagte Vega: „Es ist unmenschlich, wie unsere
       Gesellschaft mit Flüchtlingen umgeht.“
       
       1 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
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