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       # taz.de -- Rechte in Berlin-Marzahn: Flüchtlingsgegner auf der Flucht
       
       > Die „Bürgerbewegung Marzahn“ kündigt das Ende ihrer Demos gegen
       > Flüchtlinge an – am Montag soll aber noch mal protestiert werden.
       
   IMG Bild: Final Countdown: Nach Montag dürfen die Rechten in Marzahn ihre Poster zu Hause lassen
       
       Gute Nachrichten aus Marzahn: Die dortige „Bürgerbewegung“ will nicht mehr
       gegen ein geplantes Flüchtlingsheim protestieren. Dies kündigten die
       Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite an. Die „Montagsdemo“ am ersten
       Februarmontag soll die letzte sein. Laut Polizei sind dazu noch einmal 800
       Teilnehmer angemeldet – allerdings von einer Einzelperson. Start und Ziel
       soll wie in den vergangenen Monaten auch die Kreuzung Landsberger
       Allee/Blumberger Damm sein. Mehrere Gegenkundgebungen sind ebenfalls
       angemeldet.
       
       Die Gründe, die die „Bürgerbewegung“ für ihren Rückzieher nennt, wirken
       abstruß: Sie kündigt auf der Website einen Strategiewechseln an, der
       aufgrund der „staatlichen Willkürmaßnahmen, welche sich auf allen Ebenen
       bemerkbar machen“ sowie „Überwachungsmaßnahmen über das soziale Netzwerk
       Facebook“ nötig sei. Mit letzterem spielt die Gruppe auf die seit Februar
       auf dem Portal geltenden neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Ein
       Polizeisprecher wollte die Ankündigung nicht kommentieren: Ob sie stimme,
       werde man sehen. Zur Begründung der Absage wollte er sich nicht äußern.
       
       Im Oktober vergangenen Jahres hatte der für die Unterbringung von
       Flüchtlingen zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, bis zu
       acht Containerdörfer zu errichten – alle an der Peripherie der Stadt, eines
       davon in Marzahn. Daraufhin flammten in Marzahn-Hellersdorf jene Proteste
       gegen Flüchtlinge wieder auf, die den Bezirk bereits ein Jahr zuvor
       bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Organisiert und gesteuert
       wurden sie erneut von bekannten Neonazis. Gleichzeitig wurde versucht, die
       Aufmärsche in der Öffentlichkeit als Protest unbescholtener Bürger und
       Anwohner darzustellen.
       
       Im November und Dezember erreichten die Auseinandersetzungen ihren
       Höhepunkt: Damals gelang es linken Demonstranten, den rechten Protest zu
       blockieren. Zuletzt hatten die Marzahner auch Konkurrenz aus dem eigenen
       Lager bekommen: Der Berliner Ableger der Islamhasser Pergida versucht seit
       einigen Wochen ebenfalls Montagabends – allerdings in der Innenstadt –
       Konservative, Reaktionäre und Neonazis auf die Straße zu bringen. Mit
       bisher überschaubarem Erfolg.
       
       Bianca Klose, die Leiterin der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
       (MBR), glaubt nicht an den angekündigten Strategiewechsel der Marzahner
       „Bürgerbewegung“. „Das ist aus der Not heraus geboren und vielmehr ein
       Ausdruck der Orientierungslosigkeit der rechtsextremem Szene“, sagte sie am
       Sonntag der taz. Die Szene erkenne, dass ihr Potenzial vor Ort verloren
       geht, obwohl sie versucht habe, den Protest breiter zu artikulieren und
       nicht mehr nur gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das Ende der rechten Demos sei
       auch ein Erfolg der Gegenproteste der Zivilgesellschaft vor Ort, die
       Ausdauer bewiesen habe. Dass die Marzahner nun andere rechte
       „Montagsdemonstrationen“ verstärken, sei laut Klose nicht zu befürchten.
       
       Am Montagabend will auch „Bärgida“ wieder demonstrieren. Von 18.30 bis
       21.30 Uhr sollen rund 1.000 Menschen eine Route mit Start und Ziel
       Hauptbahnhof laufen. Mehrere Proteste linker Gruppen und Studierender sind
       angemeldet: Die größte trifft sich um 17 Uhr am Brandenburger Tor, eine
       zweite zur selben Zeit vor der nahen Humboldt-Universität.
       
       1 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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