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       # taz.de -- Merkel in Ungarn: Eine Lady besucht Budapest
       
       > Anlässlich Merkels Ungarn-Visite kritisiert Amnesty den Druck auf
       > ungarische NGOs. Beim Termin mit Orbán dürfte es auch um die Ukraine
       > gehen.
       
   IMG Bild: Kein Traumduo: Merkel und Orbán 2012.
       
       WIEN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag fünf Stunden in
       Budapest weilen. Ungarische Medien sind schon im Vorfeld in eine Aufregung
       versetzt, als würde Gottvater persönlich das auserwählte Volk beehren. Und
       die Opposition will mit einer Anzahl von Kundgebungen darauf aufmerksam
       machen, dass nicht alle mit der autoritären Politik von Premier Viktor
       Orbán einverstanden sind. Orbán selbst freut sich auf den Besuch „einer
       Lady“, der er nichts abschlagen könne.
       
       CDU und Fidesz gehören beide der konservativen Europäischen Volkspartei
       (EVP) an, die sich bei kritischen Debatten in Brüssel bisher immer hinter
       Orbán gestellt hat. Daher wäre es naiv, wollte die Opposition eine
       Maßregelung für den von ihr beklagten Demokratieabbau einfordern.
       
       Amnesty International (AI) nützt aber den Anlass, um auf bedrängte NGOs
       aufmerksam zu machen. Merkel müsse „gegenüber Ministerpräsident Orbán für
       ein Ende der Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen eintreten“,
       fordert Selmin Caliskan, AI-Generalsekretärin in Deutschland.
       
       In einem [1][am Montag veröffentlichten Bericht] dokumentiert AI das
       politisch motivierte Vorgehen gegen ungarische NGOs. Ein Budapester
       Bezirksgericht hat zwar letzte Woche Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen
       und politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen sowie die Inhaftierung von
       Mitarbeitern bei Razzien im September für gesetzwidrig erklärt. Doch der
       politische Druck auf die NGOs hält an.
       
       ## Orbán mag Putin
       
       Bei ihrem gedrängten Programm wird Merkel einen Ehrendoktorhut
       entgegennehmen, mit Studenten der deutschsprachigen Andrássy-Universität
       diskutieren und die große Synagoge besuchen. Bei dem Termin mit Orbán
       dürfte es vor allem um europäische Energiepolitik und Ungarns Kuschelkurs
       mit Wladimir Putin gehen. Ungarn hat die Sanktionen gegen Moskau nur
       widerwillig mitgetragen und bremst Bestrebungen der EU-Mehrheit, die offene
       Intervention Moskaus aufseiten ukrainischer Separatisten mit zusätzlichen
       Sanktionen zu bestrafen.
       
       Man kann davon ausgehen, dass sich die Kanzlerin auch für deutsche
       Unternehmen einsetzen wird, die durch gezielte oder wenig durchdachte
       Belastungen verärgert werden. Jüngster Anlass für Unmut ist das neue
       Frachtkontrollsystem EKÁER, das Mehrwertsteuerbetrügereien mittels fiktiver
       oder falsch deklarierter Straßenfrachten verhindern soll. Doch nach
       übereinstimmender Meinung von Wirtschaftstreibenden würde dies einen
       zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen bedeuten, so dass es
       als nicht praktikabel erachtet wird.
       
       Viktor Orbán sieht sich selbst als Brückenbauer zwischen Brüssel und
       Moskau. Zumindest protokollarisch kann er das demnächst unter Beweis
       stellen. Denn am 17. Februar wird Wladimir Putin in Budapest erwartet.
       
       2 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.amnesty.de/2015/2/2/ungarn-hexenjagd-auf-ngos-beenden?destination=node%2F3035
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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