# taz.de -- Proteste in Österreich: Demo-Verbot für Antifaschisten
> Ein Gruppe Autonomer darf am Freitag in Wien nicht gegen den
> Burschenschaftlerball demonstrieren. Sie habe, so die Polizei, zur Gewalt
> aufgerufen.
IMG Bild: Proteste gegen den Akademikerball am 1. Februar 2013 in Wien.
WIEN taz | Ein Demonstrationsverbot für Antifaschisten erregt in Wien die
Gemüter. Am Freitag tanzen wieder rechte Burschenschafter in der Hofburg.
Die FPÖ lädt zur ehemals als Ball des Wiener Korporationsrings bekannten
Belustigung in die Repräsentationsräume der Republik.
Wie jedes Jahr wird dagegen auch wieder demonstriert werden. Eine von
mehreren linken Demonstrationen wurde aber von der Polizei verboten.
Begründung: die Plattform NOWKR habe zur Gewalt gegen Ballbesucher
aufgerufen.
Ziel der Kundgebung sei es, die Ballbesucher gar nicht erst in die Hofburg
zu lassen, so der Aufruf von NOWKR. Dabei werde man die rechten Recken
„nicht mit Samthandschuhen anfassen“.
Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob das als Aufforderung zur
Gewalt zu werten sei, die einen so schwerwiegenden Eingriff in das Recht
auf Versammlungsfreiheit rechtfertigen würde. Peter Pilz, linkes Urgestein
der Grünen, findet den impliziten Aufruf zur Gewalt zumindest politisch
unklug. „Das Verbot eurer Demo ist ebenso euer Ziel wie der Krawall. Es
geht nicht um Antifaschismus, es geht euch nur um euch selbst“, twitterte
er. Profitieren würden die Falschen: „Ihr wollt ein paar Stunden Stadtkrieg
spielen und euch wichtig machen. Dass ihr damit nur die FPÖ wichtig macht,
ist euch egal“.
## Mobilisierung auch in Deutschland
Anders sieht das die grüne Studentenvereinigung GRAS. Sie findet die
Untersagung der NOWKR-Demo „skandalös“. In einem Kommuniqué solidarisiert
sie sich „mit allen antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball“.
NOWKR hat auch in Deutschland mobilisiert. Mirko Neuss, einer der Sprecher
der Plattform, erwartet Busse mit mehreren hundert Leuten. Vergangenes Jahr
wurde der Jenaer Student Josef S. nach Krawallen am Stephansplatz gefasst
und wegen Landfriedensbruchs zu zwölf Monaten Haft verurteilt.
Die antifaschistischen Autonomen halten sich zugute, dass ihre Proteste
„den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt“
hätten. Das Demo-Verbot werde sie nicht abhalten aktiv zu werden, so Neuss
gegenüber der taz. Man werde zwar nicht geschlossen demonstrieren, doch sei
es sinnvoll, wenn Einzelne den Zugang für Ballbesucher blockierten.
Neuss zeigt sich zuversichtlich, dass der Ball diesmal verhindert werden
könne. Die Polizei hat für die Ballnacht 2.500 Beamten mobilisiert.
Polizeichef Gerhard Pürstl hat versprochen, jeden Aufmarsch von NOWKR
aufzulösen. Er rechnet mit „Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts“.
30 Jan 2015
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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