# taz.de -- Konjunktur in Europa: Gegensätzliche Rekorde
> Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Frankreich jedoch leidet unter
> hoher Erwerbslosigkeit und fordert mehr Investitionen.
IMG Bild: Schlange stehen vor der französischen Arbeitsagentur Pôle emploi in Paris.
PARIS/BERLIN taz | Es war eine Gratwanderung für den deutschen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr
mit 1,5 Prozent stärker als erwartet. Nicht nur die Exporte boomen,
angeheizt durch den niedrigen Eurokurs, weiter; auch die Binnennachfrage
zieht aufgrund steigender Löhne und sinkender Ölpreise an. Und mit knapp 43
Millionen Erwerbstätigen hat das Land zum achten Mal in Folge einen neuen
Beschäftigungsrekord erreicht.
Doch in allzu lauten Jubel brach SPD-Chef Gabriel nicht aus, als er am
Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht präsentierte. Stattdessen sprach er
nur von einer „relativ robusten Entwicklung der deutschen Wirtschaft“ und
warnte davor, das Wachstum als „gesetzt und gegeben hinzunehmen“.
Dabei dürfte nicht nur die echte Sorge eine Rolle gespielt haben, dass sich
die günstigen Bedingungen wieder ändern können. Vermutlich ahnte Gabriel
auch, dass ein zu offenes Auftrumpfen den Ärger über Deutschland im Rest
Europas noch weiter angeheizt hätte. Denn während in Berlin die guten
Konjunkturzahlen präsentiert wurden, gab es etwa aus Paris ganz andere
Spitzenwerte zu vermelden.
Zum Jahreswechsel verzeichnete das Land ein Rekordniveau von fast 3,5
Millionen registrierten Vollzeitarbeitslosen, was eine Zunahme von 5,7
Prozent bedeutet. Damit setzt sich der Trend fort, dass die Zahl der
Stellensuchenden Monat für Monat zunimmt. Und trotz eines leichten
Wirtschaftswachstums und diverser Beschäftigungsprogramme ist ein rasches
Ende dieser laufenden Zunahme auch in diesem Jahr nicht in Sicht.
## Drastischer Schuldenabbau
Verantwortlich dafür machen viele Französinnen und Franzosen nicht nur die
Politik ihrer eigenen Regierung, sondern auch die zu wenig das Wachstum
stimulierende Krisenpolitik der EU – insbesondere die deutschen Partner.
Denn sie fordern von Paris einen drastischen Schuldenabbau und
einschneidende Strukturreformen, die von den Betroffenen als soziale
Demontage empfunden werden.
Gabriel sieht die Schuld für die französische Misere hingegen im Land
selbst. Während Deutschland mit der Agenda 2010 schmerzhafte
Strukturreformen in Angriff genommen habe, habe Frankreich damals „einfach
nur die Defizite erhöht“, sagte er.
## Liberalisierung des französischen Arbeitsmarkts
Derzeit allerdings debattiert das französische Parlament ein vom
sozialliberalen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgeschlagenes Paket
mit diversen Liberalisierungen des Arbeitsmarkts. Dagegen protestieren die
Gewerkschaften, die sich davon keinen Aufschwung, sondern höchstens mehr
prekäre Jobs versprechen. Nach Angaben des Ökonomen Eric Heyer sind bereits
jetzt zwei von drei in Frankreich unterzeichneten Arbeitsverträgen zeitlich
befristet und haben eine Laufzeit von weniger als einem Monat. Das sei
genau das deutsche Modell, das Frankreich nicht kopieren sollte, meint
Heyer.
Dass die Wirtschaftskrise in Europa mit solchen Maßnahmen allein nicht in
den Griff zu bekommen ist, räumt auch Gabriel ein. Notwendig sei „eine
Kombination aus Strukturreformen und Investitionen“ sagte er. Neue Gelder
gibt es dafür aber nicht: Gabriel verwies lediglich erneut auf die von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zeit ab 2016 in Aussicht
gestellten 10 Milliarden Euro.
Das kritisieren nicht nur Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae, die
Gabriels Pläne am Mittwoch als „aufgewärmten Kaffee“ bezeichnete, und
Linken-Wirtschaftsexperte Michael Schlecht, der ein
„Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der
Gesellschaft von 100 Milliarden Euro jährlich“ forderte. Auch der
Bundesverband der deutschen Industrie verlangte „eine langfristig angelegte
Investitionsoffensive“; der Industrie- und Handelskammertag bezifferte die
deutsche Investitionslücke auf 80 Milliarden Euro.
28 Jan 2015
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
DIR Rudolf Balmer
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